Bürger führen eigenmächtig Grenzkontrollen in den Niederlanden durch

Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition wegen Differenzen in der Asylpolitik haben am Samstagabend niederländische Bürger Fahrzeuge auf der Bundesstraße 408 nahe Haren (Ems) kontrolliert. Die Straße führt zur zentralen Aufnahmeeinrichtung im niederländischen Ter Apel. Medienberichten zufolge stoppten etwa ein Dutzend Männer in Warnwesten Autos, um die Einreise von illegalen Migranten zu verhindern. In sozialen Netzwerken wurden für Sonntagabend weitere derartige Kontrollen angekündigt.

Der kommissarische Migrationsminister David van Weel erklärte laut niederländischen Medien: „Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein. Und weiter: „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz.“

Die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Vorgehen der Bürger. Die Zeitung De Gelderlander zitiert die Behörden mit den Worten: „Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße. Solche Aktionen sind wirklich nicht akzeptabel.“ Der Zeitung sagte ein beteiligter Bürger: „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst.“

Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), kommentierte die Aktion auf X mit den Worten: „Fantastische Initiative. Das sollte überall an der Grenze passieren.“ Er schrieb weiter: „Wenn die Regierung das nicht sofort mit Armee macht, müssen wir es selbst tun.“ Wilders kündigte an, bei einer weiteren Bürgeraktion selbst teilzunehmen.

Am Tag zuvor hatte Wilders erklärt: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ Seine Partei hatte unter anderem gefordert, alle Asylbewerber abzuweisen, die Familienzusammenführung auszusetzen, Syrer mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben sowie Asylzentren zu schließen und die Armee für Grenzkontrollen einzusetzen. Diese Forderungen wurden von den Koalitionspartnern abgelehnt.