Der Bund plant in diesem Jahr mit Bürgergeld-Zahlungen in Höhe von 42,6 Milliarden Euro. Doch wird das überhaupt aufgehen? NIUS hat bei der Bundesagentur für Arbeit eine exklusive Auswertung angefragt, um die bislang ausgezahlten Summen in Erfahrung zu bringen.
Bislang stehen der Behörde lediglich die Daten von Januar bis März zur Verfügung. Demnach zahlten die Jobcenter im 1. Quartal des Jahres 11.826.011.897 Euro an Bürgergeld aus. Damit wurden 6,7 Millionen Euro mehr Bürgergeld ausgezahlt als ein Jahr zuvor. Im 1. Quartal 2024 lag die Summe bei 11.819.292.817 Euro.
Große Veränderungen gibt es also nicht, wenngleich momentan alles darauf hindeutet, dass in diesem Jahr ein neuer Rekordwert beim Bürgergeld erzielt wird – gesetzt den Fall, dass es keine großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gibt oder die Regierung es schafft, mehr Menschen in Arbeit zu bekommen. Rechnet man die bislang ausgezahlten Bürgergeldbeträge auf das Jahresende hoch, ergibt sich eine Summe von 47,3 Milliarden Euro – das sind deutlich mehr als die anvisierten 42,6 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr lag der Betrag bei 46,9 Milliarden Euro, was den bisherigen Rekord an Transferleistungen darstellte.
Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.
Noch immer gehen rund 47 Prozent der Zahlungen an Bürgergeldempfänger, die keine Bürger dieses Landes sind. Die Überweisungen an deutsche Staatsbürger erhöhten sich leicht von 6.217.032.238 Euro (1. Quartal 2024) auf 6.234.170.398 Euro (1. Quartal 2025). Personen ohne deutschen Pass erhielten von Januar bis März dieses Jahres 5.591.749.420 Euro an Transferleistungen. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es 5.602.154.729 Euro. Hier gingen die Zahlen also minimal nach unten. Der Grund dafür: Die Zahlungen an ukrainische Staatsbürger sanken.
Die Ausgaben für Bürgergeldempfänger aus den Top-8-Asylländern hingegen stiegen vom 1. Quartal 2024 zum 1. Quartal 2025. Wurden von Januar bis März 2024 noch knapp 1,84 Milliarden Euro ausgezahlt, erhielten Personen aus Eritrea, Nigeria, Somalia, Afghanistan, Syrien, Irak, Iran und Pakistan im 1. Quartal 2025 rund 1,88 Milliarden Euro.
In der Statistik der Bundesagentur werden die Regelsätze, die Mehrbedarfe und die Kosten der Unterkunft zusammengefasst. Laut aktuellem Haushalt plant der Bund mit insgesamt 42,6 Milliarden Euro für die Kosten für Bürgergeldempfänger. 29,6 Milliarden Euro davon sind vorgesehen für „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“, also das Bürgergeld selbst. 13 Milliarden Euro sind geplant für „die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“. Doch falls sich die Kosten am Ende des Jahres auf über 47 Milliarden Euro belaufen, fehlen mindestens 4,4 Milliarden Euro, um einen sauberen Haushalt vorlegen zu können.
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant eine Bürgergeld-Reform in zwei Schritten. Doch die Maßnahmen sollen größtenteils erst 2026 eingeführt werden. Zunächst geht es um eine Sanktionsverschärfung, die das Kabinett nach der Sommerpause beschließen will. Im zweiten Schritt sollen grundsätzlichere Reformpunkte wie die Neuberechnung der Regelsätze angegangen werden – allerdings erst 2026. Dabei ist der Reformbedarf bereits jetzt dringender als je zuvor.
Im vergangenen Jahr hatte Deutschland erneut einen Bürgergeldrekord aufgestellt. Die Jobcenter zahlten 46,9 Milliarden Euro aus. Fast jeder zweite Euro ging dabei an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Insgesamt bezogen rund 5,5 Millionen Menschen 2024 Bürgergeld. Vier Millionen von ihnen gelten als erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Während die Arbeitslosenzahlen seit vielen Jahren eher nach unten tendieren – 2010 gab es noch 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger –, stiegen die Transferleistungen insbesondere seit 2015 massiv an.
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