Bürgergeld und Schulden: Der Preis ist Armut

Das Sozialversicherungssystem steht am Rand des Kollaps‘. Das Bürgergeld ist in der Praxis ein Neubürgergeld – die Leistungsbezieher sind überwiegend Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind und nie Einkommenssteuer bezahlt haben. Der Staatshaushalt wird nur noch durch immer neue, gigantische Schulden stabilisiert. Doch auch das ist auf Dauer nicht tragfähig.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil erkennen die Krise – handeln aber nicht. Roland Tichy bringt es in seinem Kommentar zur Lage der Nation auf den Punkt: „Der Tag ist lang, das Versprechen schnell, die Tat kommt nicht.“

Um das marode System noch für wenige Legislaturperioden über Wasser zu halten, wird nun sogar ein sogenannter „Boomer-Soli“ diskutiert – eine Art Alterssteuer, mit der Rentner, die privat vorgesorgt haben, erneut zur Kasse gebeten werden. Und das, obwohl sie ihre Ersparnisse bereits versteuert haben.