AfD-Gründer und -Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sprach in der Debatte über das Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün. Er verzichtete dabei explizit darauf, die Probleme des Sondervermögens zu erläutern – das hatte auch bereits sein Parteifreund und Vorredner, AfD-Chef Tino Chrupalla, getan. Stattdessen rechnete Gauland mit Merz und der kommenden CDU-Regierung ab.
„Herr Merz und ich waren jahrelang in derselben Partei“, führt Gauland aus, der auch aktiver Politiker in der CDU war. „Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale bürgerliche Alternative zum linksgrünen Mainstream unter Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer ihres Machtwillens“, führte Gauland aus. Er gab zu, dass er sich insbesondere wegen der Rivalität zwischen Merz und Merkel von Merz’ Rückkehr in die Politik im Jahr 2018 viel erhofft hatte.
Doch diese Hoffnungen haben sich augenscheinlich nicht erfüllt. Gaulands „Vision“ von einer Mitte-Rechts-Politik, die sich viele Menschen im Land wünschen würden, hätte Merz nicht angestrebt – stattdessen, so das AfD-Urgestein, habe er „eine Brandmauer errichtet, die [ihn] heute und künftig zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen macht.“
Weiter warf Gauland Merz vor, durch die Auflockerung der Schuldenbremse „Betrug“ am Wähler begangen zu haben. „So schnell, meine Damen und Herren, ist noch selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden“, wetterte Gauland gegen Merz. Er sagte Merz ein Scheitern seiner Politik, einer Politik der letzten Jahre, voraus. „Nicht einmal ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen“, konstatierte der AfD-Politiker.
Die Zeitenwende, die Merz anstrebe, gäbe es nur mit der AfD, nicht „mit den Versagern von gestern“. Angesichts von Merz‘ Vorgehen sei er stolz darauf, die AfD aus der Taufe gehoben zu haben, denn: „Die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU.“ Zuletzt wendete sich Gauland direkt an Merz: „Ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen.“
