Der Bürgermeister der 1.000 Einwohner zählenden Ostsee-Insel Hiddensee ist mit einer spektakulären Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Er fordert: Schluss mit Milliarden für Ukraine-Krieg und Rüstungswahn – dafür Investitionen in Schulen, Wohnungen, die Feuerwehr und Pflege! Der frühere CDU-Landtagskandidat Thomas Gens scheint mit seinem Appell den Nerv nicht nur der rund 1.000 Inselbewohner getroffen zu haben.
„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ Mit diesen Worten wendet sich Thomas Gens, heute Bürgermeister der Hiddensee-Partei, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Gens schreibt: „Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“
Dringende Aufgaben bleiben liegen
Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie „endlich eine eigene Schulsporthalle errichten“. Weiter zählt der Insel-Bürgermeister auf, was alles getan werden müsse: „Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.“ Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.
So habe man zwar in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen „mit großem Tamtam“ gefeierten sogenannten Investitionsgipfel veranstaltet, aber die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.
Bürgermeister Gens fragt: „Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“
Der Kommunalpolitiker hält mit seiner Wut nicht hinter dem Berg: Während für alle Kommunen in dem ostdeutschen Bundesland gerade einmal 1,92 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt bereitstehen würden, stelle der Bund allein im Jahr 2025 rund sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – „Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“
In wenigen Jahren, so rechnet der Bürgermeister von Hiddensee vor, werde Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Die Zeche zahlen müssten letztlich Städte und Gemeinden und damit alle Bürger: „Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.“
