Bund der Steuerzahler kritisiert: RKI hat Bargeld an Bürger verschenkt

Am Mittwoch hat der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch vorgestellt. Jedes Jahr sammelt der Verein besonders absurde Fälle von Steuerverschwendung. Unter den 100 Beispielen geht es unter anderem um Coronatest-Betrug, überflüssige Umbauten und einen Luxus-Tunnel für Kröten.

Das Robert Koch-Institut (RKI) taucht ebenfalls im Schwarzbuch auf. Die Behörde, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, sorgte Anfang des Jahres für große Verwunderung, als sie unaufgefordert 5-Euro-Scheine an 167.000 zufällig ausgewählte Bürger versendete. Der Grund: Man wollte sie für eine Studie gewinnen.

Bargeld per Post zu versenden, ist in zweierlei Hinsicht riskant. Es mag erst gar nicht beim Empfänger ankommen oder dieser wertet den Brief als Werbung und schmeißt ihn ungeöffnet in den Müll. Dennoch wählte das RKI diesen Weg, um für die Studie zu mobilisieren. Kosten: 835.000 Euro für die 5-Euro-Umschläge und 180.000 Euro Steuergeld für den Versand.

Doch damit nicht genug. All jene, die sich bereit erklärten, an der Studie teilzunehmen, was in keiner Weise an die 5 Euro geknüpft war, erhielten noch einmal 10 Euro als Dankeschön von der Bundesbehörde. Natürlich auch per Post. Die zweite Runde Geldregen belief sich mit 48.000 Menschen dann auf weitere 480.000 Euro.

Der Umschlag der RKI-Aktion.

Auf eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler konnte das Robert Koch-Institut nicht verständlich machen, vor der Bargeldversendung sicherere und günstigere Alternativen erforscht zu haben, um Studien-Teilnehmer zu finden. Man hätte beispielsweise prüfen können, ob die Aktion ebenso erfolgreich gewesen wäre, hätte man erst nach einer verbindlichen Zusage ein Dankesgeld gezahlt.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber dem Steuerzahlerbund: „Eine Zahlung darf nur in begründeten Ausnahmefällen bar geleistet werden, da barer Zahlungsverkehr sowie die Versendung von baren Zahlungsmitteln per Post mit Risiken für die Kassensicherheit einhergehen“.

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