Bundesagentur für Arbeit und „Citizen’s benefit (Bürgergeld) for People from Abroad“

Die Bundesagentur für Arbeit wirbt um neue Anträge für das Bürgergeld. Angesprochen werden gezielt Nicht-Staatsbürger auf Englisch. Damit treibt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein Programm weiter, das unter Amtsvorgänger Hubertus Heil (SPD) begann. „إعانة المواطنين“ Übertitelt die Arbeitsagentur ein Dokument, in dem der Prozess das Bürgergeld zu erlangen auf arabisch erklärt wird. „Hilfe für Staatsbürger“ bedeutet der Schriftzug übersetzt – oder eben „Bürgergeld“, auf Sozialdeutsch. Bemerkenswert ist: Unter „Wer ist bezugsberechtigt?“, ist Staatsbürgerschaft kein Faktor. Um Bürgergeld beziehen zu können, muss der Antragssteller:

Gerade letzterer Punkt scheint absurd: Ein Bürgergeldempfänger soll in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt haben aber ist der Deutschen sprache nicht mächtig und braucht deswegen englische oder arabische Handreichungen der Arbeitsagentur?

Denn anders als oft dargestellt, ist das Bürgergeld eben keine Hilfe für Arbeitnehmer, die ihre Stelle verloren haben und eine neue suchen. Arbeitnehmer, die in den vergangenen fünf Jahren mindestens ein Jahr lang Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, erhalten für zwölf Monate lang Arbeitslosengeld 1. Das Bürgergeld wird an Personen ausgezahlt, die zwar arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten. Vornehmlich, weil sie Angehörige pflegen, Studieren, alleinerziehend sind oder zu wenig verdienen. Faktisch sind die meisten aber Langzeitarbeitslos – auch wenn viele nicht in der Statistik auftauchen, da sie in Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitsamts zwischengeparkt werden. Es ist eine Subvention für die, die nicht arbeiten, in der Vergangenheit nicht gearbeitet haben und auch in Zukunft vermutlich nicht arbeiten werden. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger erhalten schon seit drei oder mehr Jahren Bürgergeld, bzw. Hartz IV/ ALGII (diese und andere Leistungen wurden 2023 in das Bürgergeld überführt).

Diese Kampagne um immer neue Bürgergeld-Empfänger steht im herben Kontrast zur verheerenden Leistungsstatistik der Arbeitsagentur. Ihre mehr als 100.000 Mitarbeiter konnten im vergangenen Jahr kaum 100.000 Stellen vermitteln.

Wirbt SPD-Chefin Bärbel Bas in Migrationsländern um neue Wähler? Ob die Rechnung aufginge, darf bezweifelt werden. Bis trotz Turboeinbürgerung genug Migranten wählen dürften, wäre für die inhaltlich völlig bankrotte SPD zu spät. Nur die kalifornische Lösung würde Rotgrün helfen. Dort ist es (noch, denn Trump arbeitet dagegen) verboten, von Personen, die im Wahllokal erscheinen, eine Identifikation zu verlangen. Dort kann jeder wählen, der will, ob er in den USA lebt, legal, illegal oder gar nicht, vielleicht nur auf Besuch oder mehrfach im Wahllokal erscheindend, in verschiedenen Orten …