Infolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückte in den Fokus. Verstrichene Fristen, verpasste Abschiebungen und ausbleibende Untersuchungen prägen das Bild der seit 2015 offenbar überforderten Behörde.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Fabian Griewel wollte deshalb schon Ende Januar wissen, ob der „tatsächliche Personalbedarf“ aktuell gedeckt sei oder ob das BAMF weitere Vollzeitstellen benötige. In der von Table.Media veröffentlichten Antwort geht das, dem Innenministerium von Nancy Faeser untergeordnete, Amt nicht auf die Frage ein – teilt dafür eine andere brisante Information mit.
Demnach sei die Behörde seit 2015 um satte 6.400 Stellen gewachsen – das entspricht einer Zunahme von 320 Prozent. Derzeit würde das BAMF über 8.350 Planstellen und Stellen verfügen. Zum Vergleich: Während beispielsweise das Arbeitsministerium nur 1.300 Mitarbeiter unterhält, arbeiten für die Bundesagentur für Arbeit mehr als 110.000 Personen.
Infolge der Flüchtlingswelle 2015 und 2016, als 476.000 und 745.000 Asylanträge gestellt wurden, stockte das BAMF massiv auf und unterhält heute mehr Bedienstete als die großen Bundesministerien. Ob die aktuelle Mitarbeiterzahl dem momentanen Arbeitsaufwand entspricht, wollte die Behörde aber nicht beantworten und teilte lediglich mit, das BAMF würde „je nach Situation Mitarbeitende aus weniger belasteten Arbeitsbereichen nach entsprechender Qualifizierung in anderen Arbeitsbereichen“ einsetzen.
Griewel gab sich mit dieser Antwort offenbar nicht zufrieden. In einer zweiten Anfrage vom 7. Februar wiederholte der FDP-Politiker die Frage und betonte, dass er die erste Antwort des BAMF als nicht zufriedenstellend ansah. Die Behörde mauerte erneut: „Die Bundesregierung erachtet die schriftliche Frage […] als ausreichend beantwortet.“
Die Antwort wird abschließend um den Hinweis ergänzt, die Behörde habe im Haushalt für 2024 Mittel für 1.160 zusätzliche Stellen erhalten. „Dadurch werden seine Strukturen weiter gestärkt“, teilte das BAMF diesbezüglich lediglich mit.
Bereits vor dem Attentat auf dem Solinger Stadtfest im August 2024 hatte die örtliche Ausländerbehörde – in Deutschland sind die Kommunen für Abschiebungen zuständig – eine Ausweisung des ausreisepflichtigen Täters versäumt. Das BAMF hob daraufhin den Überstellungsbescheid, mit dem der Täter nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, daraufhin auf (Apollo News berichtete).
Während das BAMF in diesem Fall nicht an erster Stelle für die Ausweisung verantwortlich war, warf der Umgang der Behörde mit den Tätern von Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr Fragen auf. So erhielt das BAMF etwa eine Warnung vor dem späteren Täter, der im Dezember mit einem Automobil auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen tötete – die Behörde ignorierte diese Warnung (Apollo News berichtete).
Auch vor dem Anschlag in Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger Asylbewerber zwei Menschen tötete, wurde eine Ausweisung des Täters aufgrund eines zu spät ausgestellten Schreibens verhindert (Apollo News berichtete). Dass die Kommunen mit der Menge an Asylbewerbern überfordert sind, ist längst bekannt – viele Politiker fordern daher mehr Kompetenzen für den Bund bei den Abschiebungen. Dabei scheint auch das BAMF trotz der massiven Stellenzunahme die Situation nicht gänzlich unter Kontrolle zu haben.
