Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, wie die Behörde bekanntgab. Damit wird die gesamte Partei offiziell als verfassungsfeindlich betrachtet.
Bislang galten lediglich die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als rechtsextrem, während die AfD bundesweit nur als „Verdachtsfall“ geführt wurde. Nach Informationen des SPIEGEL hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein über 1100-seitiges Gutachten erstellt, das die verfassungsfeindliche Ausrichtung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei belegen soll. Das Dokument wurde dem Bundesinnenministerium in dieser Woche vorgelegt.
Durch die neue Einstufung wird es für den Verfassungsschutz einfacher, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Dazu zählen unter anderem die Observation von Versammlungen, das Abhören von Telefonaten und das Anwerben von Informanten. Viele Abgeordnete anderer Parteien sehen die Einstufung als gesichert rechtsextrem als wichtige Grundlage für einen Verbotsantrag
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