Bundesarbeitsministerin will gegen „Missbrauch“ bei Sozialleistungen vorgehen

Die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, entschiedener gegen Missbrauch im Bereich der Sozialleistungen vorzugehen. Bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit erklärte sie, die Grundsicherung müsse „resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen“. Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und untergrabe das Vertrauen in den Sozialstaat, so die Ministerin.

Im Fokus stehen dabei vor allem organisierte Strukturen. Bas betonte, bandenmäßiges Vorgehen solle künftig stärker verfolgt werden. Bereits im Juni hatte sie von „mafiösen Strukturen“ gesprochen, die hinter einem Teil der Betrugsfälle stünden und die „zerschlagen“ werden müssten.

Als mögliche Gegenmaßnahmen wird ein verbesserter Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen genannt. Eine zentrale Rolle könnte dabei auch der Zoll spielen, der für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig ist. Zudem entsteht bei der Bundesagentur für Arbeit derzeit ein Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch, das entsprechende Fälle bündeln und analysieren soll.

Kritik hatte es in der Vergangenheit immer wieder an Fällen gegeben, in denen Leistungsbezieher trotz Schwarzarbeit oder anderer nicht angegebener Einnahmen Zahlungen erhielten, obwohl sie nicht anspruchsberechtigt waren.

Auch innerhalb der Koalition werden Reformen vorbereitet. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte gegenüber dem Handelsblatt: „Der Reformwille auf unserer Seite ist da.“ Die Koalition aus Union und SPD werde „ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren“. Dazu gehörten auch „deutliche Veränderungen“ beim Bürgergeld.

Zuletzt entbrannte in der Bundesregierung ein Streit über den Sozialstaat. Besonders Bundeskanzler Merz und die Arbeitsministerin Bas standen im Mittelpunkt. Der Kanzler hatte Ende August die Finanzierbarkeit des Sozialstaates infrage gestellt. Bas bezeichnete die Aussage bei einem Kongress der Jusos in Nordrhein-Westfalen als „Bullshit“.

Kurz darauf revidierte Merz seine Aussage in einer Pressekonferenz mit Bas. „Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen. Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen. Wir wollen ihn nicht kürzen“, sagte Merz nach einem Koalitionsausschuss (mehr dazu hier).