Bundesinnenminister Dobrindt stoppt teilweise Asylverfahren an den Grenzen

Wie die Bild-Zeitung am 7. Mai berichtet, hat Dobrindt, Bundestagsabgeordneter der CSU, der Bundespolizei angeblich eine mündliche Weisung erteilt, die Grenzkontrollen zu verschärfen und bei illegaler Einreise vermehrt Zurückweisungen vorzunehmen. Die bisher rund 11.000 Beamten im Grenzdienst sollen um weitere 2.000 bis 3.000 Kräfte aufgestockt werden. Das ist die kleine Variante der von Merz angekündigten „Grenzschließung“. Aber immerhin.

Dobrindt hat zudem eine seit 2015 geltende mündliche Anweisung aufgehoben, die einst von Thomas de Maizière – CDU-Innenminister unter Angela Merkel – ausgesprochen wurde. Diese Anweisung lautete: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltsberechtigende Dokumente und mit einem Asylgesuch ist die Einreise zu gestatten.“ Das war ein Blanko-Scheck für jeden, der sein Glück im deutschen Sozialsystem suchen wollte, wenn er nur das Wort „Asyl“ vermitteln konnte. Wir empfehlen die Dokumentation über die Grenzöffnung zur Lektüre.

Sie wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erlassen, als Merkel die Grenzen faktisch für alle Asylsuchenden öffnete – mit der Folge einer massiven Zuwanderungswelle.

Damals-Kanzlerin erklärte Merkel (CDU) am 7. Oktober 2015, einen Monat nach der „Grenzöffnung“, bei Anne Will: „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“

Damit begann im September 2015mit Angela Merkels ‚Grenzöffnung‘ der Zustrom von Migranten. Damals glaubten viele, dass diese Zuwanderung positive Effekte für Deutschland haben werde. Stattdessen wurde sie zu einer Belastung. Die Warner der ersten Stunde waren realistischer. Blätter wie BILD und Welt (allen voran Chefredakteur Ulf Poschardt) starteten Medienkampagnen unter dem Slogan „Refugees Welcome“. Heute bedauert Poschardt das und sagt, er sei „einen langen Weg gegangen“ – und beschimpft TE aber weiter für die damalige Prognose.

Diese Anordnung, die per Twitter sofort in alle Fluchtländer verbreitet wurde blieb fast zehn Jahre lang unverändert in Kraft. Sie ist der eigentlich Vorgang der Grenzöffnung, die mittlerweile ca. 3 bis 4 Millionen Zuwanderer ausnutzten und sich auf den Weg in die deutschen Sozialämter machten. Ausweise wurden weggeworfen, um der Frage zu entgehen, woher man kam – auch aus Ländern ohne Verfolgung setzte sich der Zug ins Paradies in Gang, das vergleichsweise stolze Leistungen ohne Eigenleistung auch für die nachreisende Familie garantiert. Bis jetzt. Auch die Identität konnte verschleiert werden, sodaß zahlreiche Kriminelle und terroristen des Islamischen Staates gehindert einreisen konnten.

CDU-Parteichef Merz hatte im Wahlkampf Januar 2025 angekündigt, er werde als Kanzler ab dem ersten Tag schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen durchsetzen. Der Vorstoß folgte auf mehrere tödliche mutmaßliche Terroranschläge durch Asylbewerber und andere Migranten – darunter Amokfahrten in Magdeburg und München sowie die Tötung eines zweijährigen Kindes in Aschaffenburg, mutmaßlich durch einen illegalen Migranten aus Afghanistan.

Eigentlich war geplant, dass Merz am 6. Mai sein Amt antritt – doch nach einer überraschend verlorenen Abstimmung im Bundestag wurde er erst am 7. Mai offiziell als Kanzler vereidigt, gemeinsam mit den Ministern seiner Koalition mit der SPD.

Mit dem Erlass beendet die neue Regierung vorerst Spekulationen darüber, ob Merz sein Wahlversprechen auch in einer Koalition mit der migrationsfreundlichen SPD einlösen würde.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis zum 30. April dieses Jahres bereits 10.302 Personen „im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten“ zurückgewiesen oder abgeschoben.

Mit Material von Brussels Signal