Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef Lars Klingbeil auch die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) offen für ein solches Vorgehen. „Wir dürfen ein Verbotsverfahren nicht allein aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, nur weil die AfD bei 20 Prozent oder mehr in den Umfragen liegt und sich mal wieder als Opfer inszenieren könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Auf der anderen Seite entbinde ein Verbotsverfahren nicht von der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Hubig räumte ein, dass die Hürden für ein Parteienverbot hoch seien. Zunächst müsse das sogenannte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ausgewertet werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings bereits klargestellt, dass die vom Inlandsgeheimdienst zusammengestellte Ausarbeitung für ein Verbotsverfahren nicht ausreiche.