Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen (AP) für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung widmen sollen, mit einem Fokus auf die Unterstützung von Trans-Personen. Wie es in einer Rahmenanweisung aus April heißt, die NIUS exklusiv vorliegt, soll durch die Maßnahme ein „vorurteilsfreies Arbeitsumfeld“ geschaffen und die „Akzeptanz von Vielfalt innerhalb der Behörde“ gefördert werden. Dies soll ein Arbeitsumfeld ermöglichen, „in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet ist, ohne Ausgrenzung oder andere Formen der Diskriminierung“.Die Ansprechpersonen sollen sich auf die Dimension „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“ konzentrieren. Die Aufgaben der neuen Ansprechpersonen umfassen die „Einzelfallberatung für Mitarbeitende“, die „Unterstützung der zuständigen Bereiche bei der Bearbeitung von Beschwerdefällen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen“ sowie die „themenbezogene Beratung und Unterstützung der Fachbereiche“, etwa in den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Personalgewinnung oder politisch motivierte Kriminalität.
Intern sorgt die Schaffung der Posten für Kritik. Ein Bundespolizist, der anonym bleiben möchte, erklärte gegenüber NIUS, dass die Maßnahme „Geldverschwendung“ sei. „In Deutschland haben wir ganz andere Probleme, etwa mangelhafte Ausstattung und Personalmangel.“ Statt Kollegen für Grenzkontrollen und Arbeit auf der Straße einzustellen, schaffe man progressive Bürojobs. „Wir brauchen keine Transbeauftragten, sondern Kollegen auf der Straße, an Bahnhöfen, im Grenzgebiet“, so der Beamte.Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Schulung der Polizeikollegen: Die Ansprechpersonen sollen „Sensibilisierung und Bewusstsein schaffen für LSBTIQ-Themen“ und „Kompetenzen im Umgang mit LSBTIQ-Personen“ vermitteln. Dazu gehört auch die „Unterstützung bei der Schulung von Inhalten des Lehrbriefes ‚Polizeilicher Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Personen‘ in den Bundespolizeibehörden“. Im Bereich der Prävention von Hasskriminalität sollen die Ansprechpersonen durch „entsprechende Beratung und Sensibilisierung dazu beitragen, Hasskriminalität gegen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zu erkennen und somit Risiken durch Fehlverhalten vorzubeugen“, heißt es in dem Schreiben.
Ein Polizist mit einem Regenbogenfähnchen beim „Christopher-Street-Day“.
Das Vorhaben dürfte einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen: „Jede Bundespolizeibehörde (BPOLP, BPOLD, BPOLAK) sowie jedes BPOLAFZ und jede BPOLAST benennt eine Ansprechperson.“ Die Abkürzungen stehen für das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektion, diverse Aus- und Fortbildungszentren sowie die Ausbildungsstellen. Die Bundespolizei zählt sieben Ausbildungsstellen, elf Direktionen, ein Präsidium und eine Akademie, was also mindestens 20 Ansprechpersonen im Rahmen der Vielfaltsinitiative bedeuten würde.Die Ansprechpersonen sollen im Wege eines „Interessensbekundungsverfahrens“ ausgewählt und im Nebenamt tätig werden, wobei sie „in dieser Funktion 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“ einsetzen. Die Tätigkeit ist freiwillig, und es wird ausdrücklich festgelegt, dass „die AP LSBTIQ wegen ihrer Tätigkeit weder allgemein noch in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt werden“ darf. Die Ansprechpersonen haben, wie es heißt, ein „unmittelbares Vortragsrecht“ gegenüber der Behördenleitung und gestalten ihre Tätigkeit in Abstimmung mit der Personalverwaltung und dem Dienstvorgesetzten.
Bundespolizisten kontrollieren an der deutschen Grenze.
Die Einführung der Posten knüpft an die Verpflichtung der Bundespolizei zur Charta der Vielfalt an, die am 9. November 2021 unterzeichnet wurde. Die Charta verpflichtet die Behörde zur Schaffung eines Arbeitsumfeldes, „welches frei von Vorurteilen ist“ und in dem „alle Mitarbeitenden Wertschätzung erfahren, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität“. Bereits seit 2014 gab es Ansprechpersonen für „gleichgeschlechtliche Lebensweisen“, die 2021 im Rahmen eines Pilotprojekts in „Ansprechpersonen Diversität“ umbenannt wurden. Auch sogenannte Gleichstellungsbeauftragte sind in vielen Behördenstellen bereits etabliert. Bei der Berliner Polizei existieren ebenfalls schon Ansprechpersonen für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit Polizisten beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin-Schöneberg.
Ziel der Personalmaßnahme ist dabei explizit auch eine Verbesserung des Ansehens der Polizei. „In der Außendarstellung sollen Ansehen und Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundespolizei gestärkt und die Sichtbarkeit der Bundespolizei als moderne, vorurteilsfreie Organisation erhöht werden.“ Dazu können die Ansprechpartner LSBTIQ in Abstimmung mit der Öffentlichkeitsarbeit „Materialien wie Flyer zu Themen wie Gewalt gegen LSBTIQ und Hasskriminalität erstellen und an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen“. Zudem ist ein jährliches Netzwerktreffen geplant. „Mit dieser Maßnahme unterstreicht die Bundespolizei ihr Engagement für gesellschaftliche Diversität und die Förderung eines offenen, diskriminierungsfreien Arbeitsumfeldes, das die psychische und physische Gesundheit der Mitarbeitenden stärkt und das Zugehörigkeitsgefühl fördert.“
Ob die Maßnahme die Akzeptanz und Außendarstellung der Polizei tatsächlich verbessern wird, darf indes bezweifelt werden. Unter den Beiträgen der Polizei, die sie als Vorkämpferin der Regenbogen-Gesellschaft darstellen, sammeln sich in den Sozialen Medien zahlreiche kritische Kommentare. Die Polizei werde zum Fürsprecher einer linksprogressiven Agenda, heißt es immer wieder, statt ihrer Kernaufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung, nachzukommen.
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