Die Vertreter der Bundesländer haben sich am Freitag klar gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Rauch- und Dampfverbote auf zahlreiche Orte im Freien auszuweiten – darunter auch die Außenbereiche der Gastronomie. Dieses eindeutige Votum setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter Druck, der nun aufgefordert wird, das Vorhaben auf europäischer Ebene zu blockieren.
Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), begrüßte die Haltung des Bundesrats: „Die Position des Bundesrates ist deutlich: die Länder wollen keine radikale Ausweitung der Rauchverbotsregeln.“ Mücke forderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, bei der Abstimmung der EU-Gesundheitsminister am 3. Dezember ein klares Nein aus Deutschland zu übermitteln.
Besonders kritisiert wurde der Eingriff der EU-Kommission in ein Thema, das traditionell in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. In Deutschland regeln vor allem die Länder den Nichtraucherschutz.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Die Ländervertreter äußerten auch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gastronomie. Besonders Außenbereiche, die seit Jahren eine Alternative für rauchende Gäste bieten, könnten von den geplanten Verboten stark betroffen sein. Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Herausforderungen würde dies die Branche in „besonderem Maße“ belasten, so der Bundesrat.
Zudem wurde die wissenschaftliche Grundlage der EU-Pläne hinterfragt. Der Bundesrat stellte fest, dass es keine belastbaren Daten gebe, die eine Gesundheitsgefahr durch Tabakrauch oder Dampf an Orten im Freien nachweisen. Studien zeigen, dass Tabakrauch sich unter freiem Himmel schnell verflüchtigt und bereits nach zwei Metern praktisch nicht mehr messbar ist. Für schadstoffarme Alternativen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer seien die gesundheitlichen Risiken für Umstehende ohnehin nicht mit denen des Passivrauchens vergleichbar.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Empfehlung vor, die den Mitgliedstaaten die Umsetzung rauch- und aerosolfreier Umgebungen nahelegt. Diese Empfehlungen sind jedoch rechtlich nicht bindend. Während die rot-grüne Bundesregierung signalisiert hat, den Plänen grundsätzlich zuzustimmen, könnte das klare Votum des Bundesrats Lauterbachs Position in Brüssel beeinflussen.
