Bundesrechnungshof: Deutschland auf sicherem Weg in den Abgrund

Ein Staat, der seine Kernaufgaben nicht mehr aus seinen Einnahmen finanzieren kann ist.. bitte ergänzen Sie das fehlende Wort. Genau das bescheinigt nun der Bundesrechnungshof der Bundesregierung. Das jüngste Gutachten zu den Haushaltsplänen bis 2029 ist vernichtend für Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz. Aber besonders für jeden Steuerzahler.

Die nackten Zahlen sind ein Offenbarungseid:

Und das alles in einem Land, dessen Wirtschaft stagniert, dessen Bürger durch Abgaben und Inflation immer stärker belastet werden, und das trotzdem ungebremst Sozialleistungen ausweitet und Milliarden in ideologische Projekte pumpt. Der Bundesrechnungshof spricht Klartext: Deutschland lebt „strukturell über seine Verhältnisse“ und entfernt sich immer weiter von einer „soliden Finanzwirtschaft“. Die Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, auf einen Wirtschaftsaufschwung. Gleichzeitig sorgt die Regierung der kleinen Koalition jedoch mit ihrer Politik dafür, dass genau das, nämlich ein Wirtschaftsaufschwung, nicht eintreten kann. Die Mahnungen sind eindeutig:

Doch Schwarz-Rot reagiert wie alle Regierungen zuvor. Mit Tricksereien, Sondervermögen und Verschiebebahnhöfen, um immer noch mehr Sozialausgaben zu bezahlen. Die Schuldenbremse wird zur Makulatur. Die nächste, übernächste und vermutlich auch noch die Generation danach, werden diese horrenden Schulden abzubezahlen haben.

Das Bild, das die Prüfer zeichnen, ist eindeutig. Deutschland steht nicht vor einem, sondern mitten in einem finanziellen Absturz. Der Staat lebt auf Pump. Und wie bei all den anderen von der Politik verursachten Problem, hofft sie, auch dieses Problem durch Nichtnennung bannen zu können.