Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf gerügt und ihm vorgeworfen, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etat 2026, den der Deutsche Bundestag heute (18. September) verabschieden will.
Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse“, monieren die Rechnungsprüfer. Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt. „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, rügt der BRH und warnt: Immer neue Schulden mindern den Reformdruck. Konsequenz: „In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist.“
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen. Das macht insgesamt rund 174 Milliarden Euro neue Schulden.
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