Bundesregierung behauptet, dass „besonders die Jüngeren“ von milliardenschwerem Rentenpaket profitieren

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen. So soll das Rentenniveau bis 2031 gesichert werden – mithilfe von Mehrausgaben in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt. Ebenfalls wird die Mütterrente für Eltern mit Kindern vor dem Jahrgang 1992 deutlich ausgebaut. Beide Maßnahmen werden den Haushalt deutlich belasten.

Insbesondere die junge Generation, die die hohen Zusatzausgaben für die staatliche Rente finanziert, wird das wohl langfristig treffen. Doch die Bundesregierung hat darauf einen völlig anderen Blick: In einer Pressemitteilung zum Beschluss des Rentenpakets heißt es unter anderem: „Davon profitieren besonders die Jüngeren, die heute arbeiten und unser Land am Laufen halten.“

Unklar ist derweil, wie das Rentenpaket, das vor allem neue Schulden aufbaut, die Jüngeren in der Gesellschaft schützen soll – das wird ebenfalls in der Stellungnahme der Bundesregierung nicht weiter ausgeführt. Bereits jetzt gehen mehr als 20 Prozent des Bundeshaushalts in die gesetzliche Rente – es ist mit Abstand der größte Kostenpunkt im jährlichen Bundesetat. Innerhalb der kommenden Jahre dürfte der Anteil am Bundeshaushalt dabei noch weiter deutlich ansteigen.

Bedingt werden die hohen staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung vor allem durch strukturelle Probleme: Durch jahrelang deutlich zu niedrige Geburtenzahlen und die Einwanderung in die Sozialsysteme hat sich das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Rentnern deutlich verschoben – viel zu wenige Arbeitnehmer finanzieren zu viele Rentner.