Bundesregierung finanziert grüne Lobbystrukturen mit hunderten Millionen Euro

Nicht allein der berüchtigte Fördertopf des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben!“, mit dem Ziel eine ganz bestimmte Version von „unserer Demokratie“ durchzusetzen, ist ein Fass ohne Boden mit unsicherem Gewinn für die Allgemeinheit und sicherem Profit für die Antragsteller. Auch andere Ministerien besitzen ähnliche Pfründe, die sie an eine ausgesuchte Klientel vergeben. Im Grunde ist das pure Amtsanmaßung, denn ob die Wähler diese Ausgaben tragen würden, wenn sie davon wüssten, scheint eher fraglich.

Ein roter Faden ist dabei der an sich – jedenfalls teilweise – löbliche Gedanke von Umwelt- und Naturschutz, der neuerdings allerdings durch den obskuren Sonderposten „Klimaschutz“ ergänzt wird – ein Passepartout für alle Lebenslagen und Ausgabelaunen, wie noch zu sehen sein wird. Seit 2020 und bis in die nähere Zukunft des Jahres 2027 hinein gingen und gehen hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an zahllose Umwelt- und „Klimaschutz“-Organisationen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich hervor.

Einzelne dieser „NGOs“ können dadurch Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe generieren. Das gilt zum Beispiel für den WWF Deutschland (Stiftungsratsvorsitzender: Wilfried Gillrath; Geschäftsführender Vorstand: Selvi Naidu), der im Zeitraum von 2020 bis 2027 staatliche Zuschüsse von über 130 Millionen Euro erhalten hat und erhalten wird. Denn die Zuschüsse für die kommenden Jahre sind schon in Sack und Tüten. Zitat der Bundesregierung: „Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich nur Auskünfte zu bereits abgeschlossenen Vorgängen. […] ‚Geplant‘ wird daher ausgelegt als ‚bewilligt‘.“

Fast ebenso üppig ausgestattet ist der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit einer Fördersumme von rund 70 Millionen Euro. Auch der Berliner „think-and-do tank“ Adelphi Research gGmbH geht mit über 50 Millionen Euro nach Hause. Und das sind nicht die einzigen Organisationen, die sich im achtstelligen Förderbereich bewegen. Raimond Scheirich kommentiert die kontinuierliche Förderpraxis seit 2020 so: „Damit ist eindeutig belegt, dass der Bund schon seit der letzten Merkelregierung eine politisch einseitig aufgestellte Lobbystruktur fördert.“

Der „Denk- und Mach-Tank“ Adelphi Research listet auf seiner Webseite alleine sechs Bundesbehörden als Unterstützer auf, darunter das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Umweltbundesamt (UBA) und vier Bundesministerien. Finanziert werden so auch die „330 Strategen, Vordenker und Praktiker“, die der Verein laut Eigenaussage beschäftigt. Hier sind ein paar von ihnen zu sehen.

Die einzelnen Projekttitel klingen dabei oft absurd. Scheirich hebt einige hervor, etwa diverse Projekte zur „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik in Georgien, Kolumbien und der Ukraine“ (über 26 Millionen Euro), das Verbundprojekt „Prevention of Marine Litter on the Gulf of Guinea“ (über 3,3 Millionen Euro) oder „AfriEvolve – Kapazitätsentwicklung für grüne NROs in Afrika“ (über 1,2 Millionen Euro). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für die aktuelle Parlamentsperiode 380 Millionen Euro für die „energiepolitische, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine“ angesetzt.

Daneben ist der NABU in Armenien, Nigeria, Indonesien und vielen anderen Ländern aktiv. Über 77.000 Euro flossen in das Projekt „Gemeindebasiertes Weide- und Wildtiermanagement in den Bergregionen Kirgisistans“. Ein weiteres NABU-Projekt „Grüne Küsten für Westmadagaskar“ erhielt rund 550.000 Euro vom Entwicklungsministerium. Der Zusammenhang mit deutschen Interessen ist nicht mehr erkennbar.

Dem NABU geht es dabei auch um „Empowering communities – Kaffee als Modell für regionale grüne Entwicklung Äthiopien“ oder um die schon genannten „grünen NROs in Afrika“. Schon im Projekttitel wird so die politische Schlagseite ausgedrückt: Es geht darum, ein globales „grünes“ NGO-Netzwerk aufzubauen, und das mit deutschen Steuergeldern, weitergeleitet von der Bundesregierung! Insgeheim geht es zudem darum, unter beliebigen Projekttiteln eine links-grüne Plantagenwirtschaft in Deutschland zu bewässern.

Der aktuelle NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger begann seine Berufsvita übrigens als Mitarbeiter des bayrischen Grünen-Abgeordneten Christian Magerl, wechselte 1999 zum NABU und wurde – nach einem Intermezzo beim WWF – 2019 auf den NABU-Chefposten gewählt. Es ist eine lupenreine grüne Partei- und Verbandskarriere.

Viele Millionen Euro gingen daneben an die „Umweltorganisation“ Germanwatch, die sich mit einem fragwürdigen „Klima-Risiko-Index“ hervortut und damit politische Debatten prägt. Der politische Geschäftsführer Christoph Bals gilt als einer der 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen EU-Szene, sagt ein mainstreamfrommes Online-Medium.

Finanzieren lässt sich dieser Germanwatch-Verein vor allem vom Entwicklungsministerium (unter Reem Alabali Radovan, SPD), aber auch die Ministerien für Forschung (Dorothee Bär, CSU) und Umwelt (Carsten Schneider, SPD), das Wirtschaftsressort (Katherina Reiche, CDU) und das Auswärtige Amt (Johann Wadephul, CDU) springen gerne mit ‚kleineren‘ Summen bei. Der Besinnungsaufsatz zur „deutschen Klimaaußenpolitik“ steht noch immer auf der Seite des Ministeriums.

Ebenfalls interessant: Der Bund vergibt nicht nur Hilfen zum Erwerb von Naturschutzflächen durch die Vereine, etwa an der Havel zwischen Plaue und Gnevsdorf. Er überträgt auch direkt Flächen aus Bundesbesitz an die Vereine, so an den BUND 55 Hektar, an den WWF 167 Hektar, 22 Hektar an den NABU-Kreisverband Stendal und 1.973 Hektar an die NABU-Stiftung Nationales Kulturerbe. Das ist nicht weniger als ein moderner Feudalismus, in dem der Staat sich Lehensleute zulegt, denen er Ländereien zur Nutzung abtritt. Die genannten Abtretungen bilden die vierte Tranche der Übertragung des Nationalen Naturerbes (NNE) und können sich eventuell noch bis ins Jahr 2027 verzögern.

„Abstruse Titel, fragwürdige Inhalte und keinerlei überprüfbarer Nutzen für die deutschen Steuerzahler“. so fasst Scheirich seinen Eindruck von der seitenlangen Liste zusammen. „Eine echte Erfolgskontrolle existiert nicht. Weder wird nachvollzogen, ob diese Projekte überhaupt etwas bewirken, noch wofür die Gelder im Einzelnen ausgegeben werden. Stattdessen dienen sie als Existenzsicherung für links-grüne NGOs, die der Regierung auch noch Schützenhilfe leisten.“

Für Scheirich zeigt die Antwort der Bundesregierung schwarz auf weiß: „Hunderte Millionen Euro an Steuergeld werden in Projekte versenkt, die kaum jemand ernst nehmen kann. Das ist Umverteilung in Reinform – gefördert und gedeckt durch die Bundesregierung.“ Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort zwar auf „Verwendungsnachweisprüfungen und Erfolgskontrollen“ hin, die gemäß Bundeshaushaltsordnung vorgesehen seien. Genaueres dazu – etwa zu konkreten Vorgaben und Instrumenten, konkreten Evaluierungen und Prüfverfahren – erfährt man aber nicht.

Die AfD-Fraktion fordert ein sofortiges Ende dieser undurchsichtigen Förderpraxis. Jede Mittelvergabe müsse streng auf Transparenz, politische Neutralität und den tatsächlichen Gemeinwohlbezug geprüft werden. Steuergeld dürfe nicht länger in intransparente Netzwerke fließen und versickern, so Scheirich in seiner Pressemitteilung.