Bundesregierung kündigte Personalabbau an – stattdessen werden 208 neue Stellen geschaffen

Eigentlich hatte sich die neue Bundesregierung dem Personal-und Kostenabbau in der Bundesverwaltung verpflichtet, doch noch bevor der neue Bundeshaushalt beschlossen ist, baut die Bundesregierung Stellen auf – und schickt bisherige Abteilungsleiter der Ministerien teuer in den Vorruhestand.

Einem Table.Media-Bericht zufolge sei der Aufbau von 208 zusätzlichen “Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug” erforderlich um die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung herzustellen. Dies geht aus einem Papier vor, der dem Haushaltsausschuss vorgelegt wurde. 150 Stellen sollen dabei allein für das neu gegründete Digitalministerium geschaffen werden, im Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden insgesamt 57 neue Arbeitsstellen geschaffen. Inwiefern tatsächlich auch Stellen abgebaut werden sollen, geht aus der Meldung an den Haushaltsausschuss nicht hervor.

In den Ministerien werden derweil hohe politische Beamte teuer ausgetauscht. Dass Minister in neuen Legislaturperioden wichtige Stellen, wie die der Abteilungsleiter, neu besetzen, ist übliche Praxis. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat zwischenzeitlich sieben der 10 ihr unterstellten Beamte entlassen. Besonders daran ist jedoch, dass die CDU-Politikerin nicht nur grüne Beamte entließ, sondern unter anderem auch Kirsten Scholl, die bereits unter Peter Altmaier die Europa-Abteilung geleitet hatte.  Karin Prien, Familienministerin, entließ gar alle sechs Abteilungsleiter, während im Umweltministerium alle Abteilungsleiter bleiben dürfen.

Im Außenministerium wollte Johann Wadephul Berichten zufolge harte Schritte in der Führungsebene gehen, nach Rücksprache mit Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hielt er sich jedoch zurück. Sofern die bisherigen Beamten in den Ruhestand versetzt werden, kostet dies den Steuerzahler erheblich. Die Beamten, die üblicherweise auf Besoldungsstufe B9 sind, beziehen ein monatliches Grundgehalt von 13.295 Euro. Bei Versetzung in den Vorruhestand wird für drei Monate das volle Gehalt weitergezahlt, im Anschluss erhalten die Beamte 71,75 Prozent der bisherigen Bezüge. 343.410 Euro werden so mindestens pro Versetzung fällig.