Die Bundesregierung hat sich gegen einen Vorschlag von Großbritanniens Premierminister Starmer für eine europäische Ukraine-Friedenstruppe gestellt. Die britische Zeitung The Telegraph berichtet das und schreibt, dass die Pläne der Regierung in London damit zunichtegemacht würden. Zuletzt hatte Premierminister Keir Starmer sich für die Aufstellung einer Friedenstruppe ausgesprochen, die einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland überwachen sollten, und dafür auch britische Truppen angeboten.
Neben dem Vereinigten Königreich zeigte auch Schweden Bereitschaft, viele rechnen zudem mit französischer Unterstützung (Lesen Sie hier mehr). Die Bundesregierung will jedoch nicht mitziehen. Noch im Dezember hatte Bundeskanzler Scholz im Parlament seine Position bekräftigt, keine deutschen Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Diese wurde auch gegenüber dem jüngsten britischen Vorschlag bekräftigt.
Die Debatte über eine Friedenstruppe bezeichnete Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung als verfrüht: „Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte er. Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werde.
Donald Trump ist mit Plänen für einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeprescht, Washington übt seitdem erheblichen Druck auf die europäischen Staaten aus. Das US-Außenministerium verschickte jüngst Fragebögen an die Verbündeten in Europa, um für den Falle eines Waffenstillstands Kapazitäten für Waffenlieferungen und zukünftige Friedenstruppen abzufragen.
Der britische Premier war daraufhin mit seiner Positionierung an die Öffentlichkeit gegangen. „Wir stehen vor einem einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents. Dies ist nicht nur eine Frage der Zukunft der Ukraine, sondern eine existenzielle Frage für Europa als Ganzes“: Mit diesen Worten hatte der Premierminister die Europäer dazu aufgerufen, Mannstärke für die Sicherung einer Waffenstillstandsordnung aufzubieten.
