Bei den Grünen weiß man stellenweise nicht mehr, welches verrückte Projekt ihnen das wichtigste ist. Ist es der „Klimaschutz“, die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine, der Ausbau der unberechtigten Migration nach Deutschland? Und nun kommt ein Unglück dazu. Denn die Ex-Öko-Partei sitzt wieder einmal in der Verhandler-Position, wo es um die neue Bundesregierung geht. Diese Position hat zwar ein natürliches Verfallsdatum, das mit der konstituierenden Sitzung des gewählten Bundestags zusammenfällt. Aber bis dahin können die Grünen mit ihren Kurzzeit-Pfunden wuchern. Dabei hinterlassen sie der neuen Regierung auch ohnedies ein vergiftetes Erbe – freilich im engen Verbund mit der SPD.
Denn neben der grünen Außenministerin Annalena Baerbock hat sich auch die SPD-Ministerin Nancy Faeser immer stark gemacht für dieses absurde Bundesaufnahmeprogramm, mit dem angeblich „besonders gefährdete“ Afghanen nach Deutschland geflogen werden, wo sie sich leider nur zu oft als Scharia-Gelehrte oder islamische Polygamisten herausstellen. Daneben gibt es auch noch Landesaufnahmeprogramme, etwa in Hessen und Berlin.
Mehr als 2800 Zusagen an vorgeblich verfolgte Afghanen haben Auswärtiges Amt und Innenministerium vergeben. Und die haben „rechtlichen Bestand“, sagt die Bundesregierung nun. Die vermeintlichen Afghanen müssen auch von der Nachfolgeregierung eingelöst werden. Laut Innenministerium können sich die betroffenen Afghanen auf diese behördlichen Entscheidungen berufen, sie also zur Not einklagen. Bis jetzt sind schon 36.000 Personen so nach Deutschland gekommen. Mehr sollen folgen.
Rund um das Bundesaufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen haben sich schon Identitäten als falsch, als erstunken und erlogen erwiesen. Schlimmer noch: Es stach ins Auge, dass einige Geschichten so nicht stimmen konnten – Geschichten, die aber durch Entscheidungen von höchster Stelle im Auswärtigen Amt gedeckt wurden.
Der emblematische Moment dieses ganzen Unternehmens war erreicht, als ein leitender Beamter von den Botschaftsmitarbeitern in Islamabad verlangte, einen Afghanen auch ohne gültige Papiere anzuerkennen und ihm die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Den leitenden Beamten interessierte nicht, ob und welches Ausweisdokument der angebliche Afghane vorlegte. Die zentralasiatischen Ausweisdokumente galten ihm alle als gleich unzuverlässig. Insofern machte es auch keinen Unterschied mehr, ob man hier auf Korrektheit achtete oder nicht. Aber kann man so, in diesem Stil die Geschäfte der Bundesregierung führen? Wohl kaum. Es erinnert eher an eine Delegitimierung des Staates durch eins seiner Organe, weist beinahe in die Richtung von Landes- oder Hochverrat (im Sinne des römischen Rechts: perduellio oder crimen minutae maiestatis). Und so wird ja auch gegen verschiedene Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen Untreue ermittelt.
Insofern kann man auch die Aufregung der Union über die aktuellen Planungen des Auswärtigen Amtes durchaus teilen, auch wenn sie schon beim Aussprechen Makulatur sind. „Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen“, meint etwa die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Die beiden Flüge so kurz nach der Bundestagswahl findet Lindholz einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Aber wo war die Union so viele Jahre? Wo war der kraftvolle Widerstand gegen die rechtswidrigen Praktiken im Auswärtigen Amt? Hörbar war da kaum etwas. Als die Untreue-Ermittlungen gegen Mitarbeiter des AA herauskamen, wäre die Gelegenheit für einen Untersuchungsausschuss da gewesen. Aber die Union zögerte, um den Koalitionspartner in spe nicht zu verdrießen.
Die über 2800 von der Bundesregierung gemachten Zusagen könnten nur die Ankerpersonen sein, hinzu käme dann der familiäre Anhang, was regelmäßig vier bis zu sechs Personen sind. Und nicht nur der Flug ist auf Staatskosten, auch die Anreise aus Afghanistan und die vorübergehende Unterbringung in Pakistan trägt der Bund, in vielen Fällen wohl auch Unterbringung und Verköstigung in Deutschland durch Bürgergeld oder dessen baldigen Nachfolger.
All das ist ein solcher Skandal, dass er noch für viele Jahre ausstrahlen wird und den Ruf des Auswärtigen Amts, mehr aber den der beiden Parteien beeinträchtigen wird, die genau diese Politik mit Verve betrieben und verfochten haben. Und man fragt sich ernsthaft, wozu.
Vor allem die Grünen geben sich jetzt auf der Vorderbühne als Anwälte des gesunden Volksempfindens – treten gegen Wahlgeschenke von Union und SPD auf, und wollen doch noch viel mehr Ausgaben auf Dauer durchsetzen. Das Ziel der Grünen war seit langem die Abschaffung der Schuldenbremse. Doch auch die SPD ist vor allem für mehr Ausgaben angetreten. Und der Union wird es zum einen nicht gelingen, beide gegeneinander auszuspielen. Zum anderen will auch die Merz-Union offenkundig ein Ende der Schuldenbremse – und damit die Möglichkeit, massenhaft unsinnige Staatsprojekte durchzupauken, dank der bewährten Formel: „Whatever it takes!“ Beim Thema Migration gilt diese Aussage schon lange, ohne dass das so offen gesagt wurde.
