Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurückgeführt werden können. Scholz versprach, dass dies nun „zügig und schnell“ erfolgen würde. Doch die Realität sieht anders aus: Bis heute existiert kein Rückübernahmeabkommen mit Somalia, und Abschiebungen dorthin sind kaum durchführbar.
Die Bundesländer berichten laut Bild-Zeitung von massiven Problemen. Schleswig-Holstein etwa bestätigt, dass zwangsweise Rückführungen nach Somalia derzeit „nicht realisierbar“ seien. Seit 2022 fanden dort gerade einmal zwei freiwillige Ausreisen statt. Hessen vermeldet zwar eine höhere Zahl an Abschiebungen, doch kaum ein Fall betraf eine direkte Rückführung nach Somalia. Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.
Das Bundesinnenministerium bleibt indes vage: Man stehe weiterhin im Austausch mit der somalischen Regierung, doch von einem Rückübernahmeabkommen kann keine Rede sein.
Nicht nur auf diesem Feld scheitert die Bundesregierung mit ihrer Migrations-, Asyl- und Abschiebungspolitik. Als im Dezember islamistische Rebellen das Assad-Regime stürzten, schwärmten Politik und Medien bereits davon, dass nun zahlreiche syrische Migranten zurückziehen würden. TE war damals schon skeptisch: Syrien ist weiterhin ein Bürgerkriegsland und ein islamistisches Regime nicht besser als eine säkulare Diktatur.
Das seit Januar 2025 bestehende Rückkehrprogramm für Syrer zeigt, dass diese Zweifel berechtigt waren. Die Junge Freiheit berichtet mit Verweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass bislang lediglich 40 freiwillige Ausreisen durch das Programm stattfanden. Angesichts der insgesamt 975.061 in Deutschland lebenden Syrer, darunter 10.231 ausreisepflichtige Personen, ist diese Zahl marginal.
Die Bundesregierung betont, dass weitere Programme zur freiwilligen Rückkehr entwickelt werden. Doch die Ergebnisse bleiben bescheiden. Weder in Somalia noch in Syrien konnten tragfähige Lösungen gefunden werden.
Es sind nur zwei Beispiele von vielen, dass auch zehn Jahre nach Beginn der Migrationskrise in Deutschland weder der Wille noch die Fähigkeit vorhanden ist, den von Angela Merkel gestrickten gordischen Knoten zu zerschlagen. Dass ausgerechnet eine Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Lösung finden sollte, obwohl diese Bundesregierung damals regierte, bleibt zweifelhaft.
