Bundesregierung zahlte Millionen an Journalisten – jetzt werden viele Projekte gestrichen

Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Antwort von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf eine schriftliche Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess sowie Berechnungen von NIUS hervor. Nun berichtet die Welt: Die Bundesregierung hat bei Journalismus-Projekten den Rotstift angesetzt.

Insgesamt sind es rund 20 Projekte, die laut Welt keine Anschlussfinanzierung mehr erhalten, beispielsweise die Förderung von Journalisten im Exil über den „JX Fund“ (4,19 Millionen Euro), eine KI-Fortbildungsreihe der Deutschen Presse-Agentur (240.536 Euro) sowie die telefonische Helpline des Vereins „Netzwerk Recherche“ für Journalisten mit mentalen Belastungen (209.371 Euro). Auch aus dem Programm fallen „Stark für Vielfalt“ der „Neuen deutschen Medienmacherinnen“ (200.000 Euro) sowie das Projekt „Fragen & Antworten – Auskunftsrechte kennen und nutzen“, das Reporter in Sachen Informationsfreiheits- und Presserecht unterstützen soll (200.000 Euro).

Claudia Roth (Grüne) war Bundesministerin für Kultur und Medien im Kabinett Scholz.

Die Förderung eines Projekts zu Recherche und Quellenschutz der Universität Hamburg läuft ebenfalls aus (206.338,75 Euro) und die Plattform „Correctiv“, die 198.500 Euro für ein Programm zur Förderung des Lokaljournalismus erhalten hatte, erhält für dieses Projekt keine Zahlung mehr. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (zuletzt 650.000 Euro) wird ebenfalls nicht mehr gefördert.

Programmen zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sollen 2026 hingegen auf eine Million steigen. Im Regierungsentwurf für 2025 waren noch 700.000 Euro veranschlagt, berichtet die Welt. Unklar sei, nach welchen Kriterien die zusätzlichen Mittel vergeben werden und welche Institutionen konkret profitieren sollen.

Die AfD hatte die Bundesregierung gefragt, welche Medienhäuser seit 2020 Fördergelder erhielten. Demnach bekam Zeit Online im Jahr 2020 aus dem Außenministerium rund 280.000 Euro für das „Dialogprojekt ‚Europe Talks‘ 2020“. Auch die Stiftung der Nachrichtenagentur Reuters, die Thomson Reuters Foundation, erhielt 2024 rund 177.000 Euro aus dem Ministerium.

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Ende Juli hatte NIUS berichtet, dass Zeit Online im Jahr 2020 aus dem Außenministerium rund 280.000 Euro für das „Dialogprojekt ‚Europe Talks‘ 2020“ Förderung erhalten hatte. Auch die Stiftung der Nachrichtenagentur Reuters, die Thomson Reuters Foundation, erhielt 2024 rund 177.000 Euro aus dem Ministerium.

Die Tabelle zeigt die 14 höchsten Einzelsummen der seit 2020 geförderten Medienhäuser. Quelle: Bundesregierung

Aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gehen 2024 und 2025, also auch noch unter Wolfram Weimer, über 226.000 Euro an das Projekt „Pressefreiheit – mehr als eine Story“ der Rederei gUG, die das Portal Spreuweizen betreibt. Dort können Fortbildungen für Schüler gebucht werden, die gegen „Desinformation“ und Fakes geschult werden. Empfohlen werden von Spreuweizen auch vermeintliche Faktenchecker wie Correctiv und der ARD-Faktenfinder. Das Portal warnt vor einer sogenannten „Infodemie“, einer „Epidemie der Informationen“.

Zu den größten Empfängern von Fördergeldern zählen die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und das linke Medienhaus Correctiv. Seit der Gründung im Jahr 2014 hat Correctiv rund 2,5 Millionen Euro an öffentlichen Geldern eingestrichen. Die dpa erhielt allein 1 Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“ (2023–2024), gefördert direkt aus dem Bundesinnenministerium – ohne vorherige Ausschreibung, wie das Medium Magazin berichtet hatte.

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