Bundesregierung will hunderte Afghanen aus pakistanischer Abschiebehaft befreien

Seit Mitte August wurden 661 Afghanen in Pakistan in Abschiebehaft genommen. Davon wurden 248 in ihr Heimatland abgeschoben. Alle Afghanen sollten nach Deutschland gelangen, wie das Auswärtige Amt und das Innenministerium auf Anfrage der Linken mitteilten. Die Anfrage liegt den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vor. „Bei über 300 der seit Mitte August festgenommenen Personen konnte die Bundesregierung eine Rückgängigmachung der jeweiligen Maßnahme erreichen. Die Bundesregierung steht dazu weiterhin im intensiven Kontakt mit der pakistanischen Regierung.“

Von den 248 Afghanen, die bereits abgeschoben wurden, sollen 51 Ortskräfte sein. 124 Personen sollten über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen und 73 Afghanen über weitere Programme. Zurzeit werden Einzelfallprüfungen durchgeführt und es wird überprüft, ob die Afghanen die Aufnahmekriterien erfüllen. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass „eine Aufnahme nicht stattfinden“ werde, wenn nicht alle Kriterien, wie zum Beispiel die Sicherheitsüberprüfung, erfüllt seien.

Im laufenden Jahr sind bisher 220 Verfahren von Afghanen eingeleitet worden, weil ihnen die Einreise verweigert worden war. Bei 42 Eilverfahren entschieden die Gerichte, dass die Menschen nach Deutschland kommen dürfen. In 24 Fällen wurde die Klage abgewiesen. Am 1. September hatten die Afghanen, die bereits aus Pakistan abgeschoben wurden, einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst. Der Brief wurde auf Englisch verfasst.

Darin heißt es, dass das Schreiben „eine verzweifelte Bitte um sofortiges Eingreifen der Bundesregierung“ sei, um „unsere Leben zu retten und für unsere Sicherheit zu sorgen“, wie der Stern zitiert. Es drohe die Rache der Taliban sowie „willkürliche Festnahmen, Entführung, Folter oder Tod“. Weiter schreiben die Afghanen, dass sie wegen der Ungewissheit nicht schlafen könnten. Sie forderten den Bundeskanzler auf, die Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen und die Visaausstellung zu beschleunigen.

Friedrich Merz sagte, dass die Einzelfälle geprüft werden. Insgesamt warten in Pakistan noch rund 2.000 Afghanen auf eine Einreise nach Deutschland, weil die Ampel-Koalition eine Aufnahmezusage erteilt hatte. Die schwarz-rote Regierung will im Einzelfall prüfen, wer kommen kann. Für die Unterbringung der Afghanen in Pakistan fallen im Monat mehrere Millionen Euro an. Doch wie die Kosten zustande kommen, wollten die staatlichen Unternehmen gegenüber Apollo News nicht sagen (mehr dazu hier). Seit 2021 kamen 31.000 Afghanen ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland, weil die Sicherheitsinterviews erst 2023 vom Auswärtigen Amt eingeführt wurden (mehr dazu hier).