Die „taz Panter Stiftung“ der linken Tageszeitung taz hat seit 2013 insgesamt rund eine Million Euro Steuergeld erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) hervor. Die Gelder flossen demnach aus dem Auswärtigen Amt und betrugen rund 1.004.000,00 Euro.
Die Stiftung erhielt pro Projekt zwischen 11.000 und 200.000 Euro, für teils mehrere Projekte im Jahr. 2013 flossen beispielsweise 50.000 Euro für das Projekt „Seminare für junge JournalistInnen aus Belarus, Ukraine, Moldau, Russland, Armenien, Georgien und Aserbaidschan in Berlin“. 30.000 Euro wurden 2017 für das Projekt „Workshop in Sarajevo und Berlin für JournalistInnen bzw. BloggerInnen aus allen Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ ausgegeben. Ganze 119.323 Euro erhielt 2020 das Projekt „Her turn – Förderung von irakischen Journalistinnen durch Wissenstransfer“.
Das neue Gebäude der taz befindet sich in der Friedrichstraße in Berlin.
In der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock bekam die Stiftung insgesamt 441.300 Euro aus Steuermitteln. Vier Projekte wurden in dieser Zeit gefördert:
Die taz beschreibt die Projekte auf NIUS-Anfrage wie folgt: „Eine Gruppe von Journalist*innen aus verschiedenen Ländern einer Region kommt im Hybridformat zusammen (zunächst digital, später in Präsenz), um sich auszutauschen, journalistisch auszubilden und sich zu vernetzen.“ Daraus entstünden Veranstaltungen sowie Sonderseiten und Beilagen in der Zeitung.
Die taz ist nicht das einzige Medium, das direkt oder indirekt Steuermittel erhält. So erhält die Deutsche Presseagentur (dpa) aus dem Innenministerium eine Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“. Aus dem Etat von Claudia Roth (Grüne), der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, flossen mehr als 1,3 Millionen Euro an die dpa. Das Medienportal Correctiv strich seit der Gründung im Jahr 2014 rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern ein. Auch ein Tochterunternehmen der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Fazit Communication GmbH, erhielt vom Außenministerium 36,2 Millionen Euro Fördergelder, wie Tichys Einblick im November berichtet hatte.
Kritiker monieren, dass durch die staatliche Finanzierung von Medien deren Unabhängigkeit verloren gehen könnte: Denn ausgerechnet die Regierungsvertreter, über die die Journalisten eigentlich kritisch berichten müssen, beeinflussen auf diese Weise die Finanzierung der Medien. Besonders brisant ist die staatliche Förderung im Falle der Stiftung der taz auch deshalb, weil die Stiftung teils dezidiert aktivistisch auftritt.
So führte die Stiftung im Mai einen Workshop unter dem Titel „Rechte Narrative entzaubern“ durch. Dabei ging es um die Bedeutung der Migration für den Europa-Wahlkampf. Die taz schreibt dazu auf ihrer Seite: „Nicht nur die rechten Parteien setzen in ihrem Wahlkampf auf das Thema, auch bei den Medien ist die Versuchung groß, mit Überfremdungsrhetorik auf dem hart umkämpften Aufmerksamkeitsmarkt zu punkten. Um Lösungen zu finden, brauchen wir darum gerade jetzt eine diverse und konstruktive Berichterstattung. Die taz Panter Stiftung hat seit diesem Frühling Journalist:innen aus dem Mittelmeerraum zu Migrationsfragen in einem Workshop miteinander vernetzt.“ Finanziert wurde der Workshop in diesem Fall durch Einzelspenden, nicht durch die öffentliche Hand.
Die taz Panter Stiftung will „rechte Narrative entzaubern“.
Ploß, Vorsitzender der Hamburger Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu: „Die deutsche Wirtschaft geht den Bach runter, vor allem Geringverdiener ächzen unter der Inflation, aber einer Gruppe scheint es in Ampel-Deutschland blendend zu gehen: linksideologischen Vereinen und Stiftungen. Wohl keine Gruppe in Deutschland hat von der Ampelkoalition so sehr profitiert wie linke Vereine und Stiftungen. Es ist schlimm genug, dass das Außenministerium die Stiftung einer Zeitung subventionierte, in der beispielsweise 2020 gefordert wurde, Polizisten auf der Mülldeponie zu entsorgen – damals noch unter SPD-Führung. Nun hat das Ministerium unter Annalena Baerbock auch noch ausgerechnet für die taz-Stiftung Rekordsummen übrig, während beispielsweise für dringend benötigte Infrastruktur angeblich das Geld fehlt.“
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