Der Bundestag hat nach hitziger Debatte entschieden, den Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Syrer. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow (Linke) 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.
Die AfD unterstützte das Vorhaben und sprach von einem „klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, dieser habe im Grunde nur Positionen der AfD übernommen.
Der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte war – anders als für andere anerkannte Flüchtlinge – zuletzt schon auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen. Künftig sollen subsidiär Schutzberechtigte nur noch in „Härtefällen“ Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.
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