Nachdem die Präsidentschaftswahl in Rumänien fragwürdig annulliert wurde, ist auch in Deutschland eine Debatte über mögliche Wahlbeeinflussung durch „Desinformation“ auf Plattformen wie TikTok und X angelaufen. Im Bundestag forderte am Mittwoch ausgerechnet der Chef der Deutschen Welle (DW), die mit Steuermitteln finanziert wird, X „hart zu regulieren“. Mehr noch: Elon Musk würde seine „Macht ausnutzen“, behauptete er.
Am 6. Dezember stand zum ersten Mal der „Digital Services Act“ (DSA) der EU in einem gewissen Zusammenhang mit einer Wahlannullierung (NIUS berichtete). Aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert. Kritiker warfen die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein nicht genehmes Ergebnis drohte.
Für Irritationen sorgte in Rumänien vor allem folgendes:
Er gewann unvorhergesehen in der ersten Wahlrunde: Călin Georgescu (parteilos). Doch das Ergebnis ist nicht mehr gültig.
Jetzt findet auch in Deutschland eine Debatte über eine mögliche „Wahlbeeinflussung“ durch „Desinformation“ und „Fake News“ im Netz statt. Die Sicherheitsbehörden und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonten alarmiert zu sein.
Die Grünen haben sogar in ihrem Wahlprogramm eine Früherkennung für „Demokratie zersetzende Inhalte“ im Netz gefordert. Was genau nach Grünen-Interpretation „Demokratie zersetzende“ Beiträge seien, ist jedoch fraglich. Auch kündigten die Grünen an, „große Medienplattformen“ in „die Pflicht“ zu nehmen. Das Ziel: „Wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation“.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt schon seit Monaten auf das Thema Desinformation.
UND: Am Mittwoch fand im Parlamentsausschuss für Kultur und Medien sogar eine Debatte über „Desinformation und Fake News im Vorfeld der Bundestagswahl“ statt. Auf Tagespunkt Nr. 1!
Fraglich: Der einzig geladene externe Experte war der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und wird staatsfinanziert – also von Steuergeldern bezahlt!
Im Ausschuss zeigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl alarmiert: „Es gibt verstärkt Warnungen von Sicherheitsbehörden, dass bei uns auch gezielt Desinformationskampagnen im Umlauf sind – von anderen Staaten finanziert und orchestriert.“
Grünen-Politiker Erhard Grundl
Ein konkretes Beispiel sei der Kommunalwahlkampf in Brandenburg. „Zahlreiche Fake-Accounts haben Demokratie gefährdende, AfD-nahe Positionen durch Retweets und Likes propagandamaschinenhaft unterstützt. 2500 Accounts haben künstlich Reichweite generiert und damit mehr Menschen mit falschen Behauptungen erreichen können“, wirft der Grünen-Politiker in den Raum.
Abgeordneter Grundl fügt den Verdacht an: „Die Analysten vermuten, dass die Spur nach Russland führt, wo Troll-Fabriken ähnliche Kampagnen umsetzen. Das Beispiel Rumänien ist gebracht worden. Alles Länder, in denen die Deutsche Welle eine klare Stimmung gegen Falschinformationen in der jeweiligen Landessprache liefert und mit unabhängigen Journalisten vor Ort arbeitet – ganz herzlichen Dank!“
Auch der Intendant der Deutschen Welle argumentierte ähnlich: „Das, was wir in Rumänien gesehen haben, sollte uns allen zu denken geben. Dass es möglich ist, mithilfe von 25.000 TikTok-Accounts eine Wahl derartig zu beeinflussen.“ Es sollte einem „wirklich ins Nachdenken bringen“. Man müsse erheblich aufpassen, nicht in eine „Schieflage“ zu geraten.
Hier sind zwei besonders gut gelaunt: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Peter Limbourg, der Chef der Deutschen Welle (DW).
Man müsse darüber diskutieren, inwieweit Onlineplattformen stärker in die Pflicht genommen werden, so Limbourg. Lobend betonte der DW-Intendant hingegen: Es gäbe schon jetzt den DSA in Europa sowie das Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok.
Hintergrund: Der DSA beinhaltet Haltungsvorschriften für digitale Plattformen und soll für mehr Kontrolle über Inhalte im Netz sorgen. Brisant: Bei der Verordnung ging es von Beginn an auch um den Wunsch der Kommission, vermeintliche Wahlmanipulationen zu verhindern. Doch die Grenze zwischen Wahlkampagne im Rahmen der Meinungsfreiheit und einer Wahlbeeinflussung kann hauchdünne Interpretationssache sein. Womöglich könnten die Plattformen unter großem Druck stehen und schnelle Entscheidungen treffen, die am Ende zu Proforma-Löschungen von Beiträgen und Nutzerprofilen führt – ohne dass eine korrekte Prüfung von tatsächlichen rechtswidrigen Inhalten stattgefunden hat.
DAS steht in der EU-Verordnung des Digital Services Act (DSA).
Peter Limbourg erzählte in warnendem Ton: „Ich kann es nur nochmal sagen, es ist etwas, wo eine Plattform offenbar dazu genutzt wird und nicht in irgendeiner Weise dafür Sorge trägt oder will, dass solche Möglichkeiten eben nicht gegeben sind. Wir legen unsere Demokratie in Hände von Plattformen mit dubiosen Eigentümern.“
Zusätzlich forderte DW-Chef Limbourg im Ausschuss bezüglich TikTok und X: „Mein Rat ist: hart regulieren! Nicht nur einfach auf Selbstverpflichtung setzten.“ Die deutsche Medienlandschaft könne „sich ja auch nicht aussuchen, wie sie reguliert wird“.
Der Gründer von Tesla und Space-X, Elon Musk, ist bekannt dafür, sehr viele verschiedene Meinungen auf seiner Plattform X zuzulassen.
„Ich kann nur sagen: keine Angst vor Größe und Stärke. Auch Elon Musk verbreitet objektiv falsche Dinge und nutzt offensichtlich seine Macht aus, um seine Meinung prioritär auf seiner Plattform zu transportieren“, sagt DW-Intendant Limbourg.
Im Klartext: Der staatsfinanzierte Intendant wirft Elon Musk, der nun Leiter des US-Department of Governement Efficiency (DOGE) ist, öffentlich vor, er würde seine Macht ausnutzen.
Sehen Sie hier das Video aus dem Bundestagsausschuss:
Mehr NIUS:
