Bundestag fordert Löschung: Jusos Berlin drehen Mauerfall-Video ohne Genehmigung

Die Berliner Jusos haben sich mit einem Beitrag auf ihrem Instagram-Account ins Visier der Bundestagsverwaltung gebracht. Für ein bereits drei Wochen altes Video, das die Jungsozialisten über das 35-jährige Jubiläum des Berliner Mauerfalls 1989 gedreht haben, könnte es nun rechtlichen Ärger geben, sollten die Jusos den Beitrag nicht von ihrem Account entfernen. Das erfuhr die B.Z..

In dem Video, das sich bisher noch auf dem Instagram der Jusos Berlin finden lässt, treten die drei Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation innerhalb der Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes im Jakob-Kaiser-Haus auf. Die SPD-Jugend filmt an verschiedenen Orten in dem Gebäude, wandert über die Treppen, fährt auf der Rolltreppe oder hüpft hinter den hübschen Wänden hervor. Das Problem: Das alles tat die Jugendorganisation ohne Drehgenehmigung.

https://www.instagram.com/reel/DCe1fI2NQL0/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte der B.Z. mit: „Das Problem besteht nicht darin, dass Besucher im Reichstag eigene Aufnahmen machen, sondern darin, wie sie sie anschließend verwenden bzw. publizieren. Zum privaten Gebrauch ist es ja erlaubt.“ Die hauseigenen Juristen würden in diesem Fall nur so verfahren wie in allen anderen Fällen auch, in denen ungenehmigte Aufnahmen gefunden werden: „Indem sie denjenigen, der sie veröffentlicht, auffordert, die Bilder aus dem Netz zu nehmen“, so die Bundestagsverwaltung.

In dem Video sprechen die Jusos über die strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nach 35 Jahren Mauerfall. So benennen die Jungpolitiker etwa den Lohnunterschied (14 Prozent) und die Tatsache, dass im Osten weniger als 50 Prozent der Arbeiter tariflich beschäftigt sind. 39 Prozent der ärmeren Menschen würden in Ostdeutschland leben. „So viele Unterschiede und das trotz 35 Jahren Mauerfall“, summieren die Jusos. Auch in Berlin seien die Auswirkungen der stadtinternen Teilung bis heute spürbar: „Geld, Macht, soziale Infrastruktur – all das läuft entlang von Grenzen – entlang der ehemaligen Mauer oder heutzutage entlang von Bezirksgrenzen“.