Wie abzusehen war, kann die AfD nicht den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag besetzen. Auch bei Chefposten weiterer Ausschüsse kommt die Partei nicht zum Zug.
Die für die Leitung des Haushaltsausschusses vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt bei dessen konstituierender Sitzung in Berlin keine Mehrheit. Auch der AfD-Kandidat für den Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Stefan Möller, fiel durch, wie der Bundestag mitteilte.
Erwartet wurde dies auch in weiteren vier Ausschüssen, für deren Vorsitz die AfD das Vorschlagsrecht hat. Es handelt sich um die Ausschüsse für Inneres, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie der Petitionsausschuss.
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von Ausgrenzung und Diskriminierung der größten Oppositionskraft. „Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden“, sagte Chrupalla. Man habe „hochqualifizierte und untadelige Persönlichkeiten aufgestellt“, betonte Weidel. Diese würden allein aus parteipolitischer Willkür nicht gewählt.
Zynischer Kommentar der CDU: Was soll daran undemokratisch sein
Jede Fraktion habe das gute Recht, ihre Kandidaten vorzustellen, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) bei „Welt TV“. Diese bräuchten dann eine Mehrheit. „Ich weiß nicht, was da undemokratisch ist. Im Gegenteil: Das höchste demokratische Gut ist eine Wahl im jeweiligen Ausschuss“, verhöhnte der CDU-Politiker mehr als zehn Millionen AfD-Wähler.
