Wegen Verwendung des Wortes „Remigration“: CSU-Bundestagsvizepräsidentin Lindholz erteilt AfD-Politiker Rüge im Parlament

Eklat im Deutschen Bundestag: Bei der Aussprache im Plenum am Donnerstag erteilte die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz dem AfD-Politiker Marc Bernhard eine Rüge – weil dieser das Wort „Remigration“ in seiner Rede genutzt hatte. Den Vorgang hatte der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, auf der Plattform X publik gemacht.

Rüge wegen des Begriffs „Remigration“: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) rügt heute Marc Bernhard (AfD) wegen der Verwendung. Es sei ein „aus unserer Geschichte belasteter Begriff“. Ist das eine neue Vorgabe des Bundestagspräsidiums? pic.twitter.com/sJfoFwKBVS

Bernhard hatte über nicht ausreichende Ressourcen auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland angesichts Millionen von Zuwanderern in den letzten Jahren gesprochen. Am Rednerpult sagte er: „Was bedeutet es für das Vertrauen in den Staat, wenn arbeitende Familien mit gutem Einkommen jahrelang vergeblich nach einer Wohnung suchen, während an anderer Stelle mit öffentlichen Mitteln für Migranten zu jedem Preis Wohnraum geschaffen wird?“ Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen könne, so Bernhard, zerstöre diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremde die Bürger vom Staat und führe zu berechtigter Wut.

„Dabei gibt es genau Alternativen; konkrete, finanzierbare und realistische Alternativen“, so der 53-Jährige aus Baden-Württemberg – und zählte auf: den „Klima- und Dämmwahn beenden“, den „Heizungshammer abschaffen“, die „Grundsteuer streichen“, „Bürokratie und Vorschriften reduzieren“, die „CO₂ Steuer abschaffen“. Dann, so Bernhard, wird „Wohnen wieder für jeden bezahlbar.“ Zudem plädierte Bernhard für einen realistischen Blick auf Migration und forderte, die „illegale Zuwanderung“ zu begrenzen, „Rückführungen konsequent umzusetzen“ und „Remigration“ zu fördern.

Das Ziel: „Wohnraum für Einheimische“. Dazu bräuchte es auch Mut, „dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern das ist eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten“, sagte Bernhard in Richtung der Regierung.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz ist eine von insgesamt vier Bundestagsvizepräsidenten.

Es dauerte nicht lange, bis die Bundestagsvizepräsidentin intervenierte. Nachdem Bernhard an seinen Sitzplatz zurückgekehrt war, teilte ihm Lindholz mit: „Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an der Stelle die Verwendung des Wortes Remigration. Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist, und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge. Und wenn Sie noch einmal das Wort Schwachsinn in Bezug auf meine Äußerung in den Mund nehmen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich belasse es auch hier noch bei der Verwarnung.“

Das Wort Remigration war letztes Jahr massiv popularisiert worden, nachdem Correctiv über den „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtet hatte: ein privates Treffen, bei dem konservative und rechte Politiker, aber auch identitäre Aktivisten in einer Villa in Potsdam zusammengekommen waren. Dort hielt der österreichische Identitäre Martin Sellner einen Vortrag, bei dem es auch um die Rückführungspolitik ging. Das Wort allerdings findet sich auch etwa in der Biologie – und sogar in Stellenausschreibungen deutscher Städte, wie eine Annonce der Stadt Rostock zeigte.

Auch bei NIUS: Sagt ruhig „Remigration“. Der Begriff bedeutet, was wir daraus machen.