Es ist der Begriff, der für immer mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55) verbunden sein wird, ob es ihm gefällt oder nicht: „Schwachkopf“! Weil ein bayerischer Rentner ein Bild auf X geteilt hatte, das Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete, hetzte der ihm die Polizei ins Haus (NIUS berichtete exklusiv).
Das ist übrigens nur eine von 805 Strafanzeigen, die Habeck zwischen 26. September 2021 und August 2024 gestellt hat. Wer jetzt nach Habeck googelt, erhält unzählige Treffer zu dem „Schwachkopf“-Skandal. Blöd gelaufen für den Möchtegern-Kanzler ...
Er ist übrigens nicht der erste Politiker, der sich mit diesem Begriff auseinandersetzen muss. Seine „Vorgänger“ waren aber deutlich weniger empfindlich. NIUS hat die Dokumenten-Datenbank des Bundestags durchsucht – und ist auf folgende „Schwachkopf“-Äußerungen während Bundestagssitzungen gestoßen.
Man kann ungefähr erahnen, was für ein schwieriges Leben das bisher war. Wie viele Behördengänge, wie viele Bescheide, wie viel Kampf mit Staat und Bürokratie, während man arbeitet, Steuern zahlt und sich jeden Tag kümmert, kümmert, kümmert. Man kann sich vorstellen, wie viel… pic.twitter.com/pmfH5TosiV
Los ging’s am 10. Mai 1957. Thema: Große Anfrage der SPD betreffend Atomwaffen. Ludwig Schneider von der Freien Volkspartei (FVP) zitierte einen Text eines Professors, der schrieb: „Es gibt aber auch eine gegenteilige Meinung, und diese gegenteilige Meinung wird nicht nur etwa von Schwachköpfen vertreten, sondern sie ist die im Wesen einheitliche Überzeugung zahlreicher kluger, zum Teil überragend kluger, sehr ehrenwerter und hervorragend informierter Menschen in vielen verschiedenen Nationen. Diese gegenteilige Meinung lautet: Die Gefahr eines alsbaldigen heißen Atomkrieges mit der ganzen Wucht seiner entsetzlichen Furchtbarkeit rückt um so näher, je größer die militärische Kampfkraft der Sowjetunion im Vergleich zu der westlichen Mächtegruppe ist.“
Dann dauerte es ein paar Jahre bis zum nächsten „Schwachkopf“: Am 26. September 1968 gab es eine Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung. Dr. Rainer Barzel (CDU) sagte: „Aber wir finden es empörend, unbegründet und beleidigend, wenn immer wieder unverantwortliche und geschwätzige Schwachköpfe gelegentlich die glaubhafte Entschlossenheit dieses Engagements in Zweifel ziehen.“
16 Jahre später gab’s den nächsten Treffer: Am 28. November 1984 äußerte sich Josef Grünbeck (FDP) zum Geschäftsbereich des Bundesministers fürRaumordnung, Bauwesen und Städtebau: „Wir glauben, dass es richtig ist, die Eigenheime und die Eigentumswohnungen zu fördern.“ Ottmar Schreiner (SPD): „Ihre ganze Partei lebt auf anderer Leute Kosten, Sie Quatschkopf!“ Grünbeck: „Was haben Sie von mir gesagt? (...) Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mich einen ‚Schwachkopf‘ genannt haben?“ Schreiner: „Ich habe ‚Quatschkopf‘ und nicht ‚Schwachkopf‘ gesagt!“ Grünbeck: „Sie können mich gar nicht diskriminieren und auch nicht beleidigen, nicht einmal mit solchen Zwischenrufen.“
Am 25. Januar 1985 ging es um Raketenunfälle in Baden-Württemberg. Bernd Wilz (CDU/CSU) sagte: „Wer so handelt, Herr Kollege Ehmke, hat, wie ich meine, moralisch das Recht verwirkt, unseren Verbündeten den Weg der vermeintlichen Tugend zeigen zu wollen oder sie gar zu diskreditieren.“ Dr. Ehmke: „Sie sind ein Schwachkopf!“ Wilz: „Das sollten Sie sich überlegen. Ich weiß, bei Ihnen ist das Überlegen oft schwierig, das Beherrschen noch mehr.“
Wurden auch Sie von Robert #Habeck angezeigt? Gehören Sie zu den 700 Menschen, die der Minister wegen Äußerungen verfolgen lässt? Hat ein anderer Politiker Ihnen die Behörden auf den Hals gehetzt? Dann schreiben Sie uns an [email protected] #NIUS wird berichten!… pic.twitter.com/lAbkyxUmug
Knapp vier Monate später der nächste „Schwachkopf“-Moment: Am 14. Mai 1985 ging es um Protektionismus. Volker Rühe (CDU) sagte: „Es gibt keinen Zweifel: Die SPD-Gegenveranstaltung in Neustadt war eine antiamerikanische Veranstaltung.“ Dr. Horst Ehmke (SPD) rief dazwischen: „So etwas kann nur ein Schwachkopf sagen!“ Volker Rühe setzte seine Rede unbeirrt fort: „Davon zeugen nicht nur die Worte Lafontaines. Die Art und Weise, wie der amerikanische Präsident, der Gast unseres ganzen Volkes war, von der deutschen Sozialdemokratie behandelt wurde, ist beschämend für die SPD.“
Im Jahr gab’s einen Ordnungsruf! Am 16. Oktober 1986 ging es um die Situation der erwerbslosen Jugend in Deutschland. Ottmar Schreiner (SPD) zur CDU/CSU-Fraktion: „Ich sage Ihnen bei Ihren pöbelhaften Zwischenrufen. Eines ist gewiss: Das Vertrauen der jungen Generation in den freiheitlichen Staat sinkt und verblasst in dem Maße ...“ Jochen Feilcke CDU): „Sie sind ein Schreier! Und Sie sind ein Schwachkopf.“ Lachen bei der CDU/CSU. Bundestags-Vizepräsident Annemarie Renger: „Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.“ Schreiner: „Dem Kollegen?“ Renger: „Nein, Ihnen, Herr Kollege.“ Schreiner: „Ah so.“
Robert Habeck wurde zum Kanzler-Kandidaten der grünen Partei gewählt.
Am 5. Oktober 1990 gab der fraktionslose Thomas Wüppesahl eine persönliche Erklärung ab: „Die Annexion der DDR wurde in einer Art Wirtschaftskrieg vollzogen. Das macht Appetit auf mehr.“ Lachen bei der CDU/CSU. Dr. Wolfgang Weng (FDP): „Ein Schwachkopf!“ Wüppesahl: „HerrPräsident, ich bitte solche Vokabeln wie ‚Schwachkopf‘ zu registrieren und entsprechend zu würdigen. Das geht einfach nicht. Das geht wirklich nicht.“ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: „Ich wäre auch dankbar, wenn das Verfahren nicht durch vermeidbare Zwischenrufe unnütz verlängert würde.“
Es folgte eine lange „Schwachkopf“-Pause: Am 4. Dezember 2008 gab Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab. Katherina Reiche (CDU) sagte: „Ich wundere mich, dass den Grünen 700.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und 5 Millionen davon abhängende Arbeitsplätze bei den Zulieferern scheinbar egal sind. Das spricht für sich.“ Der grüne Fritz Kuhn: „Welcher Schwachkopf hat Ihnen das aufgeschrieben?“
Robert Habeck hat sich erstmals zur #schwachkopf-Causa geäußert. Dabei sagte er, dass das Meme nur Auslöser und nicht Ursache für die Hausdurchsuchung war – was angesichts der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg schlichtweg nicht stimmt. https://t.co/7Tzd4khzeE pic.twitter.com/k7OT4GiFOb
Am 7. Juni 2019 ging es um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union. Dr. Jens Brandenburg (FDP): „Solange diese Menschen in unserem Land unter einer Gruppe von Schwachköpfen leiden, die aus dem eigenen Hass gegen andere Menschen und andere Lebensformen keinen Hehl machen, so lange werde ich alles dafür tun, dass sich dies ändert.“
Am 6. September 2022 äußerte sie Dr. Mathias Middelberg (CDU) in der allgemeinen Finanzdebatte: „Die Gasverbraucher zahlen die Gasumlage jetzt obendrauf. Und weil sich der Gaspreis jetzt schon verdrei- oder vervierfacht hat, ist doch klar, dass sie selbst bei abgesenkter Mehrwertsteuer auf den dreifach höheren Betrag im Ergebnis mehr Mehrwertsteuer zahlen werden. Das ist doch ganz einfach! Das kann jeder Schwachkopf rechnen.“
Den letzten „Schwachkopf“-Vorfall im Bundestag gab es am 15. Mai 2024. Karsten Hilse (AfD) zitierte Mark Twain bei einer Debatte zum Kernkraft-Aus „Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.“ Nach weiteren Sätzen rief Dr. Johannes Fechner (SPD) dazwischen: „Was für ein Schwachsinn! So ein Blödsinn!“
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