Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Kandidatur für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gescheitert. Das Gremium überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste und tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für eine Wahl ist die absolute Mehrheit erforderlich – die Linke war damit auf Stimmen aus der Union angewiesen, die diese verweigerte.

Reichinneks Nominierung war bereits zuvor auf Kritik gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Spiegel, es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.

Innerhalb der SPD gab es dagegen Stimmen für eine Beteiligung der Linken. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD.“ Es sei wichtig, die demokratische Opposition einzubinden.

Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RND. Sollte das nicht geschehen, müsse über die weitere Zusammenarbeit nachgedacht werden. Sie verwies darauf, dass die Union bei bestimmten Entscheidungen, etwa der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse, auf Stimmen der Linken angewiesen sei.

Neben Reichinnek scheiterten auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten. Bereits im letzten Bundestag war es der AfD nicht gelungen, ins Kontrollgremium einzuziehen. Derzeit sind dort drei Abgeordnete der Union, zwei der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen vertreten.