Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erlässt Handy-Knigge für das Parlament

Schluss mit Daddeln und Surfen im Netz! Zum Start der Sitzungsperiode nach der Sommerpause hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) einen Technik-Knigge für die Abgeordneten erlassen, der NIUS vorliegt. In einem Brief an die Parlamentarier fordert Klöckner einen „zurückhaltenden Umgang“ mit Handys, Tablets und Laptops im Plenum, damit nicht der Eindruck von Desinteresse entsteht.

Wörtlich schreibt Klöckner: „Die Notwendigkeit der Nutzung dieser Geräte – auch im Plenarsaal – ist Teil eines modernen, zunehmend digitalenparlamentarischen Alltags. Zu nennen sind hier zum Beispiel der direkte Zugriff auf aktuelle Sitzungsinformationen und digitale Drucksachen sowie Redevorbereitungen. Elektronische Geräte dürfen im Plenarsaal daher grundsätzlich genutzt werden, wenn dies in einer zurückhaltenden und angemessenen Art und Weise erfolgt. Es muss sichergestellt bleiben, dass die Aufmerksamkeit im Plenum den Rednerinnen und Rednern gewidmet ist.“

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz schaut öfter mal aufs Handy.

Das gilt auch für größere Computer, so die Bundestagspräsidentin. „Auch die Nutzung von Laptops und Tablets ist nach dieser Maßgabe grundsätzlich im Plenum gestattet. Aufgrund ihrer Größe und Sichtbarkeit im aufgeklappten Zustand bitte ich Sie jedoch, in besonderem Maße auf eine gemäßigte und störungsfreie Nutzung zu achten. Vor allem in den vorderen Reihen des Plenarsaals ist deutliche Zurückhaltung angezeigt, um nicht den Eindruck des Desinteresses gegenüber den Rednerinnen und Rednern geben. Ausdrücklich untersagt ist die Verwendung von Geräten mit angebrachten Aufklebern, Stickern oder sonstigen Botschaften.“

Das gilt auch für die Regierungsbank. Klöckner macht klare Ansagen an die Damen und Herren Minister: „Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sind zu selbiger Zurückhaltung bei der Nutzung entsprechender Geräte auf der Regierungsbank angehalten, um nicht den Eindruck der Unaufmerksamkeit entstehen zu lassen. In Bezug auf Mobiltelefone gilt weiterhin, dass diese im Plenarsaal nicht zum Telefonieren genutzt werden dürfen. Hierfür stehen ausschließlich die Tischtelefone zur Verfügung. Ebenso sei daran erinnert, dass jegliche Foto- und Videoaufnahmen während der Plenarsitzungen nicht gestattet sind.“

Klöckner will mobile Endgeräte mit Aufklebern verbieten.

Julia Klöckner selbst ist beim Einsatz von Mobilgeräten ein gebranntes Kind. Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 twitterte sie noch als Bundestagsabgeordnete rund 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung durch die Zählkommission: „Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucken. Wahlgang hat geklappt!“ Damit verriet sie das Ergebnis, bevor es offiziell war — und verstieß damit gegen die Geschäftsordnung und Regeln zum Umgang mit Wahlinformationen.

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