Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl eine alarmierende Zahl von nahezu 10.000 politisch motivierten Straftaten erfasst. Diese Information stammt aus einem Bericht des BKA, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Den Großteil der Delikte machen dabei über 7.000 Fälle von Sachbeschädigung aus, gefolgt von etwa 400 Verstößen im Bereich der Propagandadelikte. Bei den Sachbeschädigungen dürfte es sich laut Einschätzung vor allem um zerstörte Wahlplakate handeln.Seit Beginn des Jahres meldeten die Bundesländer insgesamt 9.631 Straftaten, die in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl“ fallen. Davon wurden 6.318 Taten der Gruppe „PMK – sonstige Zuordnung“ zugeteilt, die Delikte umfasst, die nicht klar links oder rechts motiviert sind. 2.172 Straftaten stuft die Polizei als links und 1.130 als rechts motiviert ein, während nur wenige Fälle den Bereichen „ausländische“ oder „religiöse Ideologie“ zugeordnet wurden.
Unter den fast 10.000 Straftaten befinden sich auch 192 Gewaltdelikte. Davon sind fast zwei Drittel (118) links motiviert, lediglich etwas mehr als zehn Prozent (19) rechts motiviert. 54 der Gewalttaten fallen unter „sonstige Zuordnung“.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sprach von einer enormen Belastung für die Einsatzkräfte: „Das war eine neue Dimension für uns Polizisten.“ Er wies darauf hin, dass die Zahlen in die kontinuierlich steigenden Statistiken der politisch motivierten Kriminalität der letzten Jahre passen – innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Anzahl solcher Straftaten verdoppelt. „Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft konnten wir diese Bundestagswahl schützen“, so Kopelke gegenüber RND. Gleichzeitig kritisierte er das Ausbleiben von Anerkennung: „Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört.“
Polizeigewerkschafter Kopelke sah bei den Bundestagswahlen eine neue Dimension von politisch motivierter Gewalt.
Der Wahlkampf habe die Polizei an ihre Grenzen gebracht, erklärte er weiter. „Die Zahlen bestätigen die Befürchtung. Im Wahlkampf ging es hart zur Sache. Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren“, forderte der Gewerkschafter. Zusätzlich mahnte er eine stärkere Kontrolle im digitalen Raum an: „Soziale Netzwerke und Chatgruppen müssen besser kontrolliert werden. Wir brauchen mehr Befugnisse und endlich mehr Online-Streifen im Netz.“ Damit meinte er Polizeikräfte, die gezielt das Internet nach strafbaren Inhalten durchsuchen, etwa gegen Amts- und Mandatsträger.
