Die Union verspricht nach der Wahl am 23. Februar, die illegale Einwanderung zu stoppen und eine Wende in der Migrationspolitik zu vollziehen. Ein anderes Gesicht zeigt die Partei in Berlin: Vier Tage vor der Bundestagswahl beschließt der CDU-geführte Senat in Berlin die Schaffung eines weiteren gigantischen Flüchtlingsheims in Berlin-Westend. 950 Personen sollen zum 1. Januar 2026 einziehen, der Mietvertrag läuft über zehn Jahre.
118 Millionen Euro aus Steuermitteln wandern so mehrheitlich an Aroundtown, einen von Israelis geführten Konzern, der seinen Sitz in Luxemburg hat und bei dem Kai Wegners alte CDU-Parteifreundin Christina Schwarzer eine Führungsposition bekleidet. Deutsches Steuergeld wird ins Ausland verschoben, aus dem Ausland kommen dafür Syrer, Afghanen oder Iraker nach Westend, die das Viertel sicherlich bereichern werden.
Auch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die für die Ausarbeitung der Mietverträge mit Aroundtown zuständig war, stopft sich beim Deal die Taschen voll. Allein für den Abschluss des Vertrags erhält die BIM rund 700.000 Euro, dazu kommen 9.000 Euro monatlich als „Managementvergütung“. Bei der BIM arbeitet Jelena Ebner in der Geschäftsführung, die vorher wo tätig war? Richtig, bei Aroundtown.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin mit Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
In Berlin offenbart sich, was auch mit Friedrich Merz droht, wenn er mit der SPD (oder sogar den Grünen) eine Koalition eingeht: All seine Versprechen könnten nach dem 23. Februar nichts mehr wert sein. Auch in Berlin war Kai Wegner vor seiner Wahl für eine Migrationswende, nach der Wahl bekam die Hauptstadt jedoch eine linke Regierung. Trotz Gemurre aus den hinteren Reihen hatte die CDU intern frühzeitig beschlossen, dem Beschlusspapier zum Asylheim im Westend zuzustimmen, um den Koalitionsfrieden mit der SPD zu wahren.
Verantwortlich für den Deal mit Aroundtown ist die SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe, eine linke Hardlinerin, der sich die Union nun unterwirft. Die CDU-Funktionäre wollen ihre Posten behalten, sie wollen an der Macht bleiben, ohne Rücksicht auf die Menschen in der Stadt. „Sie verspielen jedes Vertrauen in Ihre Politik und in Sie ganz persönlich als Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin“, beklagte sich eine verzweifelte Anwohnerinitiative in einem Offenen Brief an Kai Wegner, der vor wenigen Tagen im Tagesspiegel abgedruckt wurde – doch auch dieser Brief verhallte wirkungslos.
Ob in Berlin oder im Bund: Wer die CDU wählt, erhält am Ende linke Politik.
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