Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, für ein neues Personalpaket ausgesprochen. Dieses könne (müsse aber nicht) aus komplett neuen Namen bestehen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Hoffmann deutete damit an, dass auch die Union einen anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen könnte.
CDU und CSU hatten sich bislang für den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ausgesprochen, der auch vom Bundesverfassungsgericht in einem einstimmigen Votum favorisiert worden war. Die von der SPD für einen weiteren Posten vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf findet in der Unions-Fraktion keine mehrheitliche Zustimmung. Die Bewerberin für den dritten Posten, Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von den Sozialdemokraten nominiert.
Wann die vor der Sommerpause kurzfristig abgesagte Wahl stattfindet, ist noch immer unklar.
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