Bundesweit gibt es seit dem Dienstagmorgen Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet. Zurzeit sollen laut Bild 170 Einsätze geben, darunter auch Hausdurchsuchungen und weitere Maßnahmen. Den Beschuldigten wird Politikerbeleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
Führend ist bei der Aktion das Bundeskriminalamt (BKA). In Nordrhein-Westfalen werden 14 der bundesweit 130 Verfahren durchgeführt. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, sagte zur dpa: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“
In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Polizeibehörden zeitgleich um 6 Uhr morgens zugeschlagen. Unter anderem sind Behörden aus Düsseldorf, Dortmund, Köln, Bielefeld, Hagen und Bonn beteiligt. 14 Verdächtige sollen vernommen werden. Die Personen äußern sich häufig in den sozialen Medien, wie zum Beispiel auf X.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul. Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2024 insgesamt 10.732 „Hasspostings“ im Internet erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Der Anstieg geht auch darauf zurück, dass durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) immer mehr vermeintliche Hassbeiträge gefunden werden.
Seltener geht es bei den Maßnahmen auch um extremistische religiöse Postings oder um linksradikale Beiträge.
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