Auch wenn nichts funktioniert, klingeln die Bußgeldkassen

Die Kassen der Kommunen leeren sich durch die Migrationskosten rasant. Die Verkehrswege als Schlagadern von Städten und Gemeinden verkommen. Doch diese Not macht die regierenden Kommunalpolitiker erfinderisch. Sie schrauben die Kontrolldichte ihrer Ordnungskräfte hoch. Genügend Helfer haben sie dafür im öffentlichen Dienst eingestellt. Da kann so mancher Antrag für eine Auto- oder Wohnungsanmeldung ruhig ein wenig warten.

Auf diese Weise haben allein die Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 mit neuen Rekorden mehr Bußgelder als 2023 eingenommen. Mehr als 33 Millionen Euro spülten die Strafkommandos der Ordnungs- und Verkehrsämter in die Kassen, 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Einen neuen Rekord stellte dabei Halle auf. Die Stadt an der Saale kassierte 5,3 Millionen Euro durch Bußgelder, mehr als jemals zuvor.

Vor allem Verkehrssünder haben den drei größten sächsischen Städten und der Landesdirektion Sachsen (LDS) vergangenes Jahr mehr Geld in die Kassen als je zuvor gespült. Besonders stark stiegen dabei die Einnahmen an den Autobahnen. Für das Jahr 2024 meldeten die Behörden auf sächsischen Bundesautobahnen Einnahmen von rund zehn Millionen Euro. Im Jahr zuvor seien es noch rund sieben Millionen Euro gewesen. Ein Zuwachs von über 40 Prozent.

Statt Straßen und Brücken schnell zu sanieren, investieren immer mehr Kommunen fix in neue Blitzsäulen, um rund um die Uhr nach vorn und hinten Kraftfahrer abzukassieren. Obendrein gibt es durch die Hersteller anrüchige Finanzierungsmodelle, die dann durch Bußgelder erst abgezahlt werden.

Leipzig kassierte vergangenes Jahr im Stadtverkehr Bußgelder von insgesamt 19,4 Millionen Euro ab, meist aus zu hohen Geschwindigkeiten und wegen des Überfahrens von roten Ampeln. Auch die Stadt Dresden bat ihre Verkehrssünder häufiger zur Kasse: Die Einnahmen stiegen von 12 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 14,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr an. In Chemnitz dagegen gingen die Einnahmen um 200.000 Euro minimal zurück und lagen somit im Jahr 2024 bei rund 10,3 Millionen Euro. Im Jahr 2024 haben Temposünder rund 32 Millionen Euro in die Thüringer Landeskasse gespült.

Doch die Mitteldeutschen können sich trotz allen Ärgers trösten.

Auch im Freistaat des Südens bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder kassieren dessen Ordnungskräfte mächtig gewaltig ab: Die Bußgeldeinnahmen in Bayern beliefen sich 2024 auf über 163 Millionen Euro – so hoch wie noch nie. Diese Einnahmen stammten aus Verwarnungs- und Bußgeldverfahren für Verkehrsverstöße.

In Hessen klingelten im Jahr 2024 durch Bußgelder insgesamt etwa 103,3 Millionen Euro in der Landeskasse, davon etwa 77 Millionen Euro durch Temposünder. Kaputte Straßen und Brücken, aber Bußgeldrekorde – geht doch!

Neben vielen deutschen Großstädten ist auch Sachsens Metropole Leipzig für organisiertes Bauchaos durch eine rot-rot-grüne Stadtführung bekannt. Jahrelange „Beamten“-Baustellen an Brücken und Straßen von 8 Uhr bis16 Uhr mit sechs Bauarbeitern und dann noch gleichzeitig in allen Himmelsrichtungen, angeordnet durch einen grünen Baubürgermeister, sind das Ergebnis unfähiger Kommunalpolitik. Aber die Bürger mit Bußgeldern überziehen und abstrafen, das lief selbst im Coronaregime perfekt und lässt die Stadtkassen klingeln.

Dabei entwickeln die Stadtoberen immer neue Einfälle. So wollen die Ordnungs- und Abstrafungskräften Sachsens jetzt Verschenkekisten mit hohen Bußgeldern traktieren.

Wenn Familien beim Frühjahrsputz alles im Haushalt und Kinderzimmern durchschauen und sich von manchen Sachen trennen wollen, ist mittlerweile häufig üblich, noch Verwendbares zum Verschenken in einem Karton vor die Tür oder auf den Fußweg zu stellen. Doch diese Gesten des Schenkens sind ab jetzt als „wilde Müllablagerung“ strafbar.

Für den Amtsleiter des Ordnungsamtes Leipzig, Matthias Laube, gibt es beim Verschenken keine Gnade: „Das wäre ein Verstoß nach dem Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz. Das kann mit Bußgeldern zwischen 5 und 100.000 Euro belegt werden.“

Neue Bürokratie statt Abbau muss sein: Offensichtlich soll 2025 auch in Mitteldeutschland wieder der nächste Bußgeldrekord aufgestellt werden.