Die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke hat einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen. Mittendrin: Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Frage, ob er die Öffentlichkeit korrekt über die fachliche Einschätzung der Experten in seinem Haus informiert hat.
Dokumente, genauer gesagt ein E-Mail-Verlauf, der durch den Untersuchungsausschuss nun öffentlich wurde, zeigen: Habeck ist von seinem Büroleiter falsch über den Zustand der letzten drei AKW informiert worden. Mehr noch: Dieser hatte Habeck die Argumentation eines linken Aktivisten vorgelegt, um möglichst gut gegen einen Weiterbetrieb der Meiler argumentieren zu können. Das berichtet Cicero.
Zum Hintergrund: Geheime Akten aus Robert Habecks Ministerium, die der Cicero im Frühjahr dieses Jahres frei geklagt hatte, belegten, wie in zwei grün geführten Ministerien systematisch getäuscht und interne fachliche Einschätzungen durch die politische Ebene abgeändert wurde, um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu verhindern und das auch öffentlich kommunizieren zu können. Anti-Atomkraft-Lobbyisten – etwa Staatssekretär Patrick Graichen – hatten sich über Fachbeamten des Ministeriums hinweggesetzt und ihre Einschätzungen so umgedeutet, dass Minister Habeck den Kernkraftausstieg nach außen als vernünftig darstellen konnte (NIUS berichtete).
Bemerkenswert: Wie ein Reporter vom Cicero kürzlich auf X bekannt machte, gelten im Habeck-Ministerium sogar aktivistische Quellen als Sachquellen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag bekamen zu mehr Akten Zugang, als der Cicero damals mit seiner Transparenz-Klage. Eine dieser Akten enthält eine E-Mail von Robert Heinrich, Leiter des Leitungs- und Koordinierungsstabs im Bundeswirtschaftsministerium.
Büroleiter Heinrich ist der ehemalige Wahlkampfmanager der Grünen.
Er hatte die E-Mail am Sonntag, dem 28. August 2022, an Minister Robert Habeck geschickt. In ihr empfahl er dem Minister einen Tweet eines ehemaligen Campact-Aktivisten, in dem dieser die verbliebenen Kernkraftwerke als „marode Schrottreaktoren“ bezeichnete – der linke Aktivist habe das „gut aufbereitet“. Der Büroleiter bezeichnet die drei AKW auf Grundlage dieser Campact-Quelle wahrheitswidrig als „veraltet und immer pannenanfälliger“.
E-Mail von Habecks Büroleiter. Der empfohlene Absender, der die AKW-Kritik gut aufgearbeitet habe, ist ehemaliger Pressesprecher von Campact.
Die Behauptung des angeblich schlechten Zustands der verbliebenen AKW wurde mehrfach von Fachleuten und Fachbeamten im Untersuchungsausschuss widerlegt, die stattdessen den damals hervorragenden Zustand der Anlagen betonen. Woher die Fachkenntnis des Campact-Autors kommen soll, der Habeck empfohlen worden ist, ist derweil unklar. „Dass der Wirtschaftsminister eines großen Industrielandes so etwas als Informationsquelle vorgelegt bekommt, um eine folgenschwere Entscheidung zum Atomausstieg zu treffen, ist unglaublich“, kommentiert Cicero-Journalist Gräber.
Während das Ausland verstärkt auf Kernkraft setzt, verpasst Deutschland das Comeback der verlässlichen Energiequelle. Die USA haben sich nun zum Ziel gesetzt, ihre Kernkraftkapazität bis 2050 mindestens zu verdreifachen.
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