Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 mehr als verdreifacht und ist das höchste seit der deutschen Wiedervereinigung.
Insbesondere die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro gestiegen und beliefen sich insgesamt auf 84,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen kostenintensive Auflagen für den Klima-Irrsinn!
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann macht die Bundesregierung für die schwere Krise der deutschen Städte und Gemeinden verantwortlich. Sie erklärte in Berlin:
„Die kommunale Ebene wird von den Folgen der schlechten Bundespolitik erdrückt. Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wird für unsere Städte und Gemeinden zur Überlebensfrage. Allein bei den Unterkunftskosten für Migranten im Bürgergeld bleiben die Kommunen mittlerweile auf über acht Milliarden Euro sitzen.“
Bachmann prophezeit: „Ohne eine Kehrtwende in der Migrations- und Klimapolitik werden die Kommunen untergehen. Diese Ausgaben- und Aufgabenflut muss daher unbedingt eingedämmt werden.“
