Nach einem Streit unter Jugendlichen an einer Straßenbahnhaltestelle in Stuttgart flammt die Debatte über die Strafmündigkeitsgrenze wieder auf. „Wir müssen reagieren“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview bei Welt. Linnemann forderte dabei, das Strafmündigkeitsalter in Deutschland von derzeit 14 auf 12 Jahre zu senken.
Linnemann führte aus, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichten. „Die Schweiz hat es auch gesenkt“, sagte Linnemann – und machte klar, dass zwar nicht alle Probleme damit gelöst werden könnten, „aber jede Straftat, die begangen wird und damit verhindert wird“ ein guter Tag für Deutschland sei. „Ich bin es leid, ständig über das Thema zu sprechen, ohne dass etwas passiert“, so Linnemann.
Hintergrund des Vorstoßes durch den Union-Generalsekretär ist ein Vorfall aus Stuttgart. Vergangene Woche stieß ein 13-Jähriger an der Stadtbahnhaltestelle Max-Eyth-See einen 12-Jährigen vor eine Straßenbahn, der Vorfall am Freitagmittag endete tödlich.
Linnemann sagte bei Welt in Bezug auf schwere Straftaten durch Asylbewerber, dass es besonders schwer wiege, dass viele der Täter ausreisepflichtig seien. „Die dürfen hier gar nicht mehr frei herumlaufen.“ Das sei zwar immer noch eine Minderheit, doch diesen gegenüber müsse „Härte“ gezeigt werden. „Wenn wir nicht hart mit dieser Minderheit umgehen, dann wird die Mehrheit der vielen Menschen mit ausländischen Wurzeln unter Generalverdacht gestellt.“ Wer eine schwere Straftat in Deutschland begehe, müsse auch seinen Aufenthaltstitel verlieren, so Linnemann.
