Die ausgesetzte Wahl der Bundesverfassungsrichter sorgt weiterhin für Sprengstoff in der Koalition. Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil beteuert, alle Zweifel an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt worden, drückt sich die Union vor einer klaren Ansage. Droht die Richter-Wahl die Regierung zu sprengen? Darüber sprachen am Montagmorgen Julian Reichelt, Pauline Voss und Waldi Hartmann bei NIUS Live.
„Die CDU müsste doch langsam mal den Schneid finden, zu sagen: Frauke Brosius-Gersdorf werden wir nicht wählen. Dazu findet man aber nicht die Kraft“, so NIUS-Chefredakteur Reichelt. „Es geht nicht um die Person. Man will von der Person nicht ablassen, weil es um einen Stellvertreterkampf geht und den will die SPD gewinnen“, fügt Redakteurin Pauline Voss hinzu und weiter: „Der Konstruktionsfehler ist, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit begeben hat, weil sie die Brandmauer aufrechterhalten will.“
Auf Seiten der Konservativen gebe es keine „Verhandlungsmasse“ mehr. Sie seien zu feige gewesen, die eigenen Grundwerte zu verteidigen, sagt Waldi. „Das fällt ihnen jetzt auf die Füße!“ Reichelt ist überzeugt: „Der Fall Brosius-Gersdorf droht für die Merz-Regierung das zu werden, was das Urteil aus Karlsruhe im Haushalt für die Ampel war. Der Anfang vom Ende.“ Der Angriff der Linken habe längst begonnen. „Sie werden die CDU jetzt an die Wand spielen bis zu einem Punkt der Selbstverleugnung. Das ist meine Prognose für dieses Jahr.“
Dass sich die SPD bereits umorientiert, erkenne man an ihrem PR-Verhalten, erklärt Voss. „Man sieht es schon daran, dass jetzt überall rot-rot-grüne Selfies gemacht werden. Linke, Grüne und SPD posieren zusammen, um zu zeigen, wir sind die Macht in diesem Land.“ Hinzukomme, dass die Medien sich nun besonders auf die Dissonanzen zwischen den Koalitionspartnern stürzten. Also eine Spaltung zusätzlich herbeigeschrieben würde.
Die ganze Sendung NIUS Live:
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