Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, „wissentlich falsche Angaben“ unterschrieben und damit implizit auch gemacht zu haben.
Der „JUNGEN FREIHEIT“ (JF) sagte Brandner, der von Hause aus Jurist ist: „Als Innen- und damit als Verfassungsministerin eine falsche Adresse anzugeben, ist ein besonders starkes Stück und sollte uns alle nachdenklich stimmen. Dass Faeser – immerhin Juristin – wissentlich falsche Angaben unterschreibt, während sie gleichzeitig für kleinste Fehler anderer und für Satire und Kunst offensichtlich kein Verständnis aufbringt, entlarvt ihr wahres Ich.“
Der AfD-Politiker bezog sich damit auf heikle JF-Recherchen zur Causa David Bendels. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier wurde kürzlich vom Amtsgericht Bamberg im Zusammenhang mit einem kritisch-satirischen Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Bendels und seine Verteidiger Rechtsmittel angekündigt haben. Den dem Urteil zugrunde liegenden Strafantrag hatte Faeser persönlich gestellt.
Wie kam es dieses Mal zu Faesers Unterschrift?
Am 9. Mai muss Bendels abermals in Bamberg vor Gericht erscheinen. Auch, weil Faeser laut JF wiederum Strafantrag stellte. Dieses Mal geht es um eine am 15. August 2023 veröffentlichte DK-Bildmontage, welche Faeser, Ex-Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt. Faeser lacht, während Haldenwang und Steinmeier zwei Baseballschläger in der Hand halten. Dazu das blutunterlaufene Gesicht des mutmaßlich von Migranten verprügelten Augsburger AfD-Chefs Andreas Jurca und die Zeile: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt!“
Es war dies eine Anspielung auf die Aussage etwa des SPD-Politikers Ralf Stegner, der nach einem Messerangriff auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 behauptete, Pegida habe „mitgestochen“. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verstieg sich die CSU-Politikerin Dorothee Bär sogar vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu der Aussage, für sie habe die AfD „mitgeschossen“.
Auch im vorliegenden Fall stellte Faeser persönlich Strafantrag wegen Verleumdung nach Paragraf 188 StGB, während Steinmeier und Haldenwang auf die Fotomontage – Stichwort „mitgeprügelt“ – nicht reagierten. Doch auf dem Strafantrag Faesers, der auf den 6. November 2023 datiert, stimmt nach JF-Recherchen etwas nicht.
Auf dem Schriftstück an die Kriminalpolizei Bamberg, das der „JUNGEN FREIHEIT“ vorliegt, lautet Faesers Anschrift „11011 Berlin, Platz der Republik“. Dies ist die Adresse des Deutschen Bundestages, der sogar eine eigene Postleitzahl zugeordnet bekommen hat. Dort sitzen ausschließlich die Parlamentsverwaltung, die Fraktionen und die Abgeordneten des Bundestages. Nur sie sind dort über diese Adresse erreichbar.
Allerdings war die Bundesinnenministerin 2023 noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Erst bei der Wahl im Februar dieses Jahres wurde Faeser über die hessische Landesliste der SPD in das Parlament gewählt.
Hat die Ministerin den Strafantrag gar nicht gelesen?
„Wie konnte die Bundesministerin und Juristin Faeser also wissentlich einen Strafantrag unterschreiben, auf dem gar eine falsche ladungsfähige Adresse angegeben wird?“, fragt die JF.
Der Antrag selbst war zwar von der Kriminalpolizei bereits vorausgefüllt, aber der Juristin Faeser hätte die falsche Anschrift eigentlich auffallen müssen. Hat sie den Strafantrag „vielleicht gar nicht richtig gelesen?“, fragt die JF weiter.
Auch wenn das Schreiben der Kripo Bamberg falsch adressiert war, ist dies nach juristischer Einschätzung insoweit unerheblich, als es auf die (echte) Unterschrift ankommt.
ABER: Das Bundesinnenministerium hat in öffentlichen Erklärungen den Eindruck erweckt, das Ministerium habe mit dem Strafantrag bezüglich der Fotocollage zum Überfall auf den bayerischen AfD-Politiker Jurca nichts zu tun, dies sei quasi Faesers Privatangelegenheit.
Dazu schreibt die „JUNGE FREIHEIT“: „…dass sie (die Ministerin) den Antrag eben nicht in einem eigenen Büro im Bundestag unterschrieben haben kann, muss ihr ja im Moment der Unterschrift selbst klargeworden sein. Die Alternative wäre, dass sie es wissentlich gemacht hat. Es wäre ein Skandal erster Klasse, dass ausgerechnet eine Verfassungsministerin Falschangaben in Polizeidokumenten macht. Sie selbst ist höchste Vorgesetzte der Bundespolizei.“
Bundestag: Kein Raum für Minister ohne Mandat
Auf JF-Anfrage bestätigte der Deutsche Bundestag ausdrücklich, dass Ministern ohne Parlamentsmandat keine Räumlichkeiten im Bundestag zustehen. Es liegt also nahe, dass das Schreiben der Kripo Bamberg seinerzeit an das Bundesinnenministerium weitergeleitet wurde.
Die Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums erklärt sich den Sachverhalt so: „Es ist wohl so, dass die Landespolizeien und die anzeigenden Stellen und teilweise auch Privatpersonen bei Bundespolitikern oftmals die Adresse des Bundestages bei der Anzeige und häufig auch der Onlineanzeige eintragen. Das geschieht oft in der Annahme, dass die Ministerin beziehungsweise der Minister dann auch ein Bundestagsmandat innehat. In Anzeigen, die wir selbst – das dann über das LKA Berlin – verfassen, steht selbstverständlich die korrekte Adresse des Bundesinnenministeriums.“
Heißt laut JF: „Mit dem Bendels-Fall will man nichts zu tun haben. Das sei eine Sache Faesers.“
NUR: Dadurch, dass das Schreiben der Kripo Bamberg dann offensichtlich doch Faeser über deren Amtsadresse erreichte, dürfte es sich wohl kaum noch um eine Privatangelegenheit gehandelt haben.
„Vorgelegt wird schließlich der Ministerin, nicht der Privatperson Faeser“, schreibt die JUNGE FREIHEIT. Wäre das gebräuchliche Praxis, müsste das Innenministerium auch Auskunft darüber geben, wie oft Faeser eigentlich insgesamt schon Strafanzeige gegen Bürger und Journalisten gestellt hat.
