Die Zeit der Ampel-Koalition ist vorbei – und das Machtverhältnis im Parlament ändert sich Schlag auf Schlag!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP gefeuert. Scholz regiert vorerst in einer Minderheitsregierung mit dem Grünen-Partner unter Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) weiter. Erst im Januar 2025 will er sich der Vertrauensfrage stellen und mithin Neuwahlen ermöglichen.
Das Ampel-Aus bedeutet auch: Ab sofort gibt es unter bestimmten Bedingungen im Parlament eine mögliche Mehrheit aus Union, AfD und FDP.
NIUS erklärt, was DAS jetzt für die Scholz-Regierung und die Bürger im Land bedeuten könnte.
Denn: Kanzler Olaf Scholz bräuchte zum Regieren (z.B. um Gesetze zu verabschieden) eine Mehrheit im Parlament – die ist für den Kanzler nun schwer erreichbar. Hingegen wird es für andere Parteien möglich, zusammen eine Mehrheit zu erlangen, um sich gegen die Bundesregierung durchzusetzen.
Fakt ist, das Parlament macht in Deutschland die Gesetze.
Donnerstag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor Teilnehmern des Forums der Deutschen Telekom AG nach dem Ampel-Aus.
Das heißt auch, dass damit womöglich Ampel-Projekte rückgängig gemacht sowie Oppositions-Vorhaben (z.B. Asyl-Stopp) durchgesetzt werden könnten. Klar ist, Gesetzesvorhaben müssten natürlich durch Lesungen, durch Ausschüsse und durch Expertenräte. Doch fest steht: Die Scholz-Regierung steht im Parlament ab sofort mächtig unter Druck!
Illegale Migration: könnte bald schon gestoppt werden. Kernkraft: könnte ein Comeback erleben. Allgemeiner Ampel-Irrsinn wie etwa das Selbstbestimmungsgesetz: könnte teils zurückgenommen werden. Das Verbrenner-Aus: könnte vielleicht verhindert werden. Nancy Faesers (SPD) Einbürgerungs-Turbo: könnte wieder zurück-verschärft werden.
Entlassen aus der Ampel, jetzt in der Opposition: Christian Lindner (FDP).
Die neue Parlaments-Macht könnte so ablaufen:
Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion heißt es gegenüber NIUS: DAS ist mit der Union im Bundestag aktuell nicht zu machen. Man habe klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse, was die Links-Partei sowie die AfD anginge. Heißt: Abgesprochene Mehrheitsbeschaffungen für Gesetzesvorhaben schließt die Union bisher aus!
CDU-Chef Friedrich Merz
Aus Kreisen der FDP-Fraktion hört NIUS heraus: Auch die FDP sieht bisher KEINEN Anlass, mit der AfD in irgendeiner Form zu kooperieren.
Klar ist: Aus allen drei Parteien hört man heraus, dass sie sich jetzt neu beraten – sich neu vorbereiten müssen für die anstehende Oppositionsarbeit, die sich schon heute komplett verändert. Das Thema beschäftigt maßgeblich die Fraktionen. Die FDP könnte sich womöglich schon bald strategisch auf die Union ausrichten – müsste dies vielleicht sogar taktisch.
UND: Wenn beispielsweise die größte Oppositionspartei Union einen Gesetzesvorschlag einbringt und FDP, AfD und Fraktionslose oder BSW-Abgeordnete zustimmen würden, kommt automatisch eine Mehrheit im Parlament zustande. Wenn das Vorhaben dann durch die zweite und dritte Lesung mit einer Mehrheit kommt, wird es letztendlich Gesetz!
AfD-Chefin Alice Weidel
Donnerstag ist aus der AfD im Parlament deutlich zu hören: „JA, wir würden für parlamentarische Mehrheiten den Unions-Anträgen oder FDP-Anträgen zustimmen!“ Beispielsweise bei der Begrenzung illegaler Migration oder der Rückkehr zur Kernkraft.
Die von der Union kürzlich geforderten konsequenten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen könnte also mit der neuen parlamentarischen Mehrheit ermöglicht werden. Die FDP hatte vor Wochen erklärt, dass sie diese Position teilen und das umsetzen würden. Doch als Ampel-Partner konnten sie nicht der Opposition zustimmen – jetzt sind die Liberalen selbst Opposition.
Schon heute (7. November) standen auf der Tagesordnung des Bundestages brisante Anträge und Gesetzesvorhaben der Union.
Doch Mittags wurde die Tagesordnung plötzlich abgeräumt! Nach Informationen von NIUS wurde in der Runde von Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen die Tagesordnung geändert, die Punkte gemeinsam rausgenommen (SPD, FDP, Union). Mehrere Parteien hatten Angst vor der Zustimmung der AfD, heißt es aus Bundestagskreisen!
Dabei ging es u.a. um folgende Abstimmungen:
CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag am 7. November
19.20 Uhr Unions-Gesetzentwurf – zweite und dritte Lesung! Dabei geht es um das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Inhalte: Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutz beenden. Zudem soll die Bundespolizei „im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ für ausreisepflichtige Personen erhalten. Heißt: Die Bundespolizei soll damit rechtlich eine Abschiebe-Behörde werden können. Die Abstimmung ist namentlich. Auch hier: wollte die AfD zu stimmen. Wie die FDP stimmen wollte: unklar.
