Die Union zeigt sich auf einmal offen für einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik, der es auch eigentlich ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen und dann als Arbeitsmigrant dauerhaft legal im Land zu bleiben. Das deutete der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster im Podcast Table.Today an. Schuster ist einer der Verhandler bei den Koalitionsgesprächen zu den Themen Inneres, Recht, Migration und Integration.
In der Frage des sogenannten „Chancenaufenthaltsrechts“ äußerte Schuster Kompromissbereitschaft. Das „Chancenaufenthaltsrecht“ wurde von der Ampel auf den Weg gebracht und ist Teil des Migrationspakets I, das vom Bundestag im Dezember 2022 beschlossen wurde. Es ermöglicht geduldeten Flüchtlingen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis von 18 Monaten. In dieser Zeit sollen sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen, etwa durch Sprachkenntnisse, Arbeit und Klärung ihrer Identität.
Bei der Union sei man Schuster zufolge offen für „eine Art Spurwechsel“ von Flüchtlingen. „Das hätte ich vor einiger Zeit noch nicht so gemacht“, erklärte er weiter. Doch seine Erfahrung aus dem Land hat seine Auffassung offenbar geändert. Zwar gehe es der Union „nicht darum, das Chancenaufenthaltsrecht, das wir jetzt haben, zu verlängern, weil es uns zu breit, zu unspezifisch angelegt“ sei.
Menschen, die „keine aufenthaltsrechtliche Voraussetzung erfüllen und vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen gehen oder wir schieben sie ab“, erklärte Schuster. Doch es gebe „eine nicht kleine Gruppe, die nach den Maßstäben der Bürger in diesem Land sagen würde, Mensch, das wird doch ein blitzsauberes Leben, warum schiebt ihr den ab?“
Als Beispiel führte er dort Menschen aus Venezuela auf, diese seien „ganz überwiegend ausreisepflichtig“ und erhalten „keinen Schutzstatus, anerkannt vom BAMF“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
Doch diese Menschen aus Venezuela „haben eine ganz hohe Kraft, sich zu integrieren. Viele von denen suchen sich sehr schnell Arbeit, werden von den Unternehmen bei uns geschätzt. Die Identität ist klar“. Sie seien nicht kriminell und Schuster glaube, „so jemanden abzuschieben“, da würden ihm viele zustimmen, sei „ja wohl wirklich richtig blöd“.
Die von der SPD kritisierten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verteidigt Schuster derweil. Die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber notfalls auch ohne Zustimmung anderer EU-Staaten zurückweisen zu können, sei aus seiner Sicht kein Bruch mit europäischer Solidarität, sondern ein Ausdruck staatlicher Selbstbestimmung. „Es ist das erste Recht des Staates, selbst zu bestimmen, wer ins Land kommt“, betont er.
Ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Nachbarstaaten hält er für einen inakzeptablen Souveränitätsverlust: „Würden wir einen sehr relevanten Teil unserer staatlichen Souveränität quasi preisgeben“, so seine Einschätzung. Auch würde man in den Nachbarstaaten die neue deutsche Haltung zur Migration „begrüßen“.
Denn Polen, Frankreich, Österreich oder Tschechien würden „uns auch seit 10 Jahren nicht“ fragen, ob man damit einverstanden sei, Migranten an den Grenzen aufzunehmen. Diese Flüchtlinge hätten „Fahrten durch unendlich viele Schengen-Mitgliedstaaten“ hinter sich. In diesen anderen Staaten würden „irgendwie nicht entdeckt“ werden und kämen dann „zum Großteil bei uns an“, so Schuster weiter. Er sei sicher, dass man „in kürzester Zeit“ mit den Nachbarstaaten eine „gemeinsame europäische Grenzpolitik“ definieren könne.
