Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, ein härteres Durchgreifen gegen Ausländerkriminalität gefordert.
In seiner wöchentlichen „Merz-Mail“ schreibt der Politiker: „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgestellten Straftatbeständen. Nicht erst seit Magdeburg sind wir das unserer Bevölkerung einfach schuldig – auch denen, die aus vielen Ländern der Welt zu uns gekommen sind, in Deutschland familiär und beruflich Wurzeln geschlagen haben und die nicht mit unter den Generalverdacht einer ausländerfeindlichen Stimmung geraten dürfen. Mit Magdeburg kommt jetzt möglicherweise ein weiteres Täterprofil hinzu. Das macht die Sache nicht besser, sondern nur noch komplizierter.“
Mögliche Änderungen im Aufenthaltsrecht oder für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Merz nach dem Messer-Attentat von Solingen Ende August gefordert hatte, wären allerdings nach dem Ende der Ampel-Koalition mit den Stimmen von AfD und FDP im Bundestag durchsetzbar gewesen. Merz hatte dies mit Verweis auf „Zufallsmehrheiten“ durch die AfD jedoch abgelehnt.
Merz u.a. mit Scholz und Faeser am 21. Dezember in Magdeburg.
„Der Täter von Magdeburg war wegen Bedrohung vorbestraft, es liefen weitere behördliche Verfahren der unterschiedlichsten Art gegen ihn“, schreibt Merz. „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden! Es gab von verschiedenen Nachrichtendiensten Hinweise auf das Gefährdungspotenzial dieses Attentäters. Warum wurden sie nicht hinreichend beachtet? Warum sind wir überhaupt so oft auf die Hinweise anderer Nachrichtendienste angewiesen? Warum begegnen wir unseren eigenen Diensten mit so viel Misstrauen und legen ihnen dann auch noch überzogene Datenschutz-Vorschriften auf?“
Ohne das Jahr 2015 und Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) ausdrücklich zu nennen, verweist Merz in seiner Mail indirekt auf den Migrationsherbst vor zehn Jahren, als Merkel („Wir schaffen das.“) erklärt hatte, Grenzen ließen sich nicht schützen und schließen.
27. Dezember: Händler bauen auf dem Weihnachtsmarkt ihre Verkaufsstände und -buden ab.
Merz: „Offensichtlich hat die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren insgesamt zugenommen. Davon betroffen sind auch Schulen und Sportvereine, vor allem im Fußball. Seit rund zehn Jahren steigt aber auch die Zahl der schweren Straftaten, die von Migranten in Deutschland begangen werden. Anfangs durften die Herkunftsländer der Tatverdächtigen in den Kriminalitätsstatistiken gar nicht auftauchen, das Problem wurde schlicht ignoriert. Mittlerweile ist das anders, die signifikant höhere Ausländerkriminalität wird im Detail öffentlich dokumentiert. Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten. Mannheim und Solingen stehen für islamisch-fundamentalistisch motivierte, schreckliche Mordtaten allein in diesem Jahr.“
Merz weiter: „Nun reiht sich Magdeburg in die Liste der Städte ein, an denen solche Straftaten begangen werden, mit fünf Toten und Hunderten von zum Teil schwerstverletzten Opfern. Dieser Täter scheint nun aber ein besonders aggressiver Gegner des Islam zu sein. Die Motive werden wir vielleicht noch erfahren, sofern sie überhaupt rational nachvollziehbar sein sollten. Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen! Neben allen berechtigten Bekundungen der Trauer und des Mitgefühls und der üblichen Floskel, der Täter müsse nun, mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden', muss der Obersatz lauten: Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!“
Was konkret für den Wahlkampf der Union aus diesen Sätzen folgt, schreibt Merz nicht.
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