In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin in Karlsruhe offenbar stärker als vermutet. Darauf deutet hin, dass die Fraktionsführung den Druck auf mögliche Abweichler bei der geheimen Abstimmung am Freitag (11. Juli) im Deutschen Bundestag erhöht.
Laut Medienberichten soll Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) Abweichler aufgefordert haben, sich namentlich zu bekennen, obwohl die Abstimmung geheim ist. Wie Focus online berichtet, könnte es aus der Fraktion 50 bis 60 Abgeordnete geben, die nicht für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen werden. Grund: Brosius-Gersdorf vertritt die Ansicht, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass ungeborenen Kindern erst ab der Geburt die Menschenwürde zukomme. Diese Rechtsauffassung steht im offenen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge auch dem ungeborenen Leben uneingeschränkt Menschenwürde zukommt.
Der Berliner Polit-Insider Robin Alexander („Welt“) sagte in seinem Podcast, dass die nötige Zweidrittelmehrheit für Brosius-Gersdorf scheitern könnte, wenn nicht genügend Unionspolitiker oder Linkenpolitiker zustimmen. Das würde Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sich für die Wahl der Potsdamer Links-Juristin ausgesprochen hat, unter Druck bringen. Bei einem Krisengespräch des Fraktionsvorstandes soll Merz gefehlt haben.
Potenziellen Abweichlern sei bei diesem Gespräch mit einer „Staatskrise“ und einer „Koalitionskrise“ gedroht worden, sollten sie nicht für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin stimmen, berichtet Robin Alexander auf X. Fraktionschef Jens Spahn soll alle Abgeordneten, die mit Nein stimmen wollen, aufgefordert haben, sich namentlich dazu zu bekennen. Focus online berichtet ergänzend, dass einige Unionsabgeordnete aus dem Bundestags-Innenausschusses bereits bekannt gegeben haben, nicht für Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen.
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