Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kündigte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagnachmittag auf dem Tag der Industrie in Berlin an. Das sorgt nun für den ersten Krach innerhalb der Koalition!
„Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen. Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis und ist gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig“, fordert der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Bild-Zeitung. Auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter äußerten sich enttäuscht über den Wortbruch.
Das Problem: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Senkung der Steuer im Haushaltsplan nicht berücksichtigt.
„Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung – und Versprechen sind zu halten“, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban der Wochenzeitung stern. „Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren.“
Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot eine Ersparnis von fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) in Aussicht gestellt. Bei einem Privathaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh wäre das eine Ersparnis von 200 Euro pro Jahr. Diese Ersparnis kommt nun nicht. Durch die höhere Besteuerung von CO₂-Preises sind eher höhere Energiepreise künftig zu erwarten.
Der Zeitpunkt der wörtlichen Attacken zwischen den Koalitionspartnern könnte brisanter kaum sein. Den SPD-Chef Lars Klingbeil muss seinen Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin) gut überstehen. Deshalb ist es um öffentliche Streiterein innerhalb von Union und SPD eher ruhig geworden. Nun der erste offene Streit, der das Regierungsbündnis auf die Probe stellt.
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