CDU-Gesundheitsministerin Warken hält Bericht zu Spahns Maskendeals geheim

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals vollständig zu veröffentlichen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet, will die CDU-Politikerin den Sonderbericht weder vollständig dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen, noch ihn vollständig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der Bericht von Margaretha Sudhof wird als interne Verschlusssache gehandhabt. Noch unter der Ampel-Koalition hatte der Haushaltsausschuss die Regierung dazu aufgefordert, bis Januar einen Bericht vorzulegen, der sich mit den Ursachen für die Überbeschaffung befasst und „unter anderem über die (vorläufigen) Erkenntnisse der Arbeit von Frau Dr. Margaretha Sudhof“ informiert.

„Wir haben uns koalitionsintern darauf verständigt, die hierzu in der letzten Legislaturperiode ausgebrachte Berichtspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss beizubehalten“, sagt der CDU-Politiker Christian Haase gegenüber der SZ. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Gesundheitsministerin Warken, dass man im Bericht an den Haushaltsausschuss auch die Erkenntnisse des Sonderberichts heranziehen will.

Eine vollständige Veröffentlichung des Berichts von Margaretha Sudhof erwähnte sie jedoch nicht. Es ist nicht nur die neue Gesundheitsministerin, die sich so schützend vor Spahn stellt, sondern auch Teile der SPD. Thorsten Rudolph, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sagt gegenüber der SZ, dass er davon ausgehe, dass das Gesundheitsministerium einen „umfassenden Bericht“ vorlegen werde.

Sollte es danach immer noch Fragen geben, „insbesondere mit Blick auf ein mögliches Fehlverhalten, das zu einem Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geführt hat, müssen gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert und weitere Schritte eingeleitet werden“, sagt er.

Die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten einen 13-seitigen Auszug aus dem 170-seitigen Dokument einsehen. In dem Auszug geht es darum, wie Jens Spahn eine Firma aus seiner Heimat auch gegen Widerstände im Gesundheitsministerium damit beauftragte, Masken zu lagern und zu verteilen. Am 6. Juni wurde darüber berichtet.

Paula Piechotta, die Haushaltspolitikerin der Grünen, sagt: „Frau Warken möchte den Bericht unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen, aber die Wahrheit wird ans Licht kommen.“ Jens Spahn selbst verteidigt derweil die Maskendeals. Im Table Today-Podcast sagt er am Dienstag: „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation.“

Weiter sagt er: „Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: ‚Besorgt es, koste es, was es wolle.‘ Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen“. Zu dem Vorwurf, eine Firma aus seiner Gegend „ohne Teilnahmewettbewerb“ beauftragt zu haben, sagt er: „Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann.“

Die Maskendeals könnten die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten, weil 100 Firmen den Bund verklagten, dass die Masken nicht wie vereinbart abgekauft worden seien (Apollo News berichtete).