Die Regierungsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW laufen in Thüringen weiter – trotz eines neuen Konflikts, der durch eine Forderung von Sahra Wagenknecht ausgelöst wurde. Wagenknecht verlangte von der Thüringer CDU eine Distanzierung von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (Apollo News berichtete). Davon lässt sich die Partei jedoch nicht abschrecken. Die Gespräche seien auf „einem guten Weg“, so zumindest erklärte es die CDU Thüringen auf X (vormals Twitter).
Ihre Forderungen ließ Wagenknecht am Sonntagabend im Bericht aus Berlin implizit anklingen. Friedrich Merz sprach sich zuvor offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und plädiert damit für die Bereitstellung von Marschflugkörpern, die weit in das russische Territorium vordringen könnten. Für Wagenknecht war dies eine „entsetzliche Rede“, die ihrer Ansicht nach einem Aufruf zu einem „Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“ gleichkäme.
„Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen“, so Wagenknecht. Sie macht diese Distanzierung zur Bedingung für die weitere Zusammenarbeit. Sollte sich die CDU nicht beugen, fordert Wagenknecht ein klares Signal ihrer Partei. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag gegenüber der Welt.
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Die CDU Thüringen hat jedoch deutlich gemacht, dass sie dieser Forderung nicht nachkommen wird – will aber trotzdem an der Koalition festhalten. Christian Hirte, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, erklärte auf der Plattform X, dass die Gespräche mit dem BSW „im Interesse Thüringens“ fortgesetzt würden – aber „am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“.
Damit spielt Hirte klar auf Wagenknechts Kritik an Merz an, zeigt aber gleichzeitig, dass die CDU in Thüringen die innerparteilichen Streitigkeiten auf Bundesebene nicht in ihre landespolitischen Verhandlungen einfließen lassen will. Mario Voigt, der Landesvorsitzende der CDU und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, äußerte sich nur indirekt zu Wagenknechts Forderung. Statt die Kritik explizit zurückzuweisen, postete er auf X ein Foto von sich und Friedrich Merz mit der knappen Überschrift „Eine Union“.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Voigt dann am Montag, auf das Thema Wagenknecht angesprochen: „Die Bundespolitik wird in Berlin gemacht und da gehört sie auch hin.“ Zudem habe man „bisher immer einen Kompromiss gefunden“. Die zukünftigen Koalitionspartner und deren Köpfe Katja Wolf und Georg Mayer seien auch immer an einem solchen „interessiert“ gewesen. Und einen Kompromiss werde man auch „finden“, so der CDU-Politiker. Voigt versucht scheinbar, die Debatte nicht weiter anzuheizen, da er sich voll auf seine Ambitionen konzentriert, Ministerpräsident zu werden.
